Feiertagszuschlag steuerfrei – Gefahrenzulage nicht

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Zuschläge für Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit oder Nachtarbeit sind steuerfrei. Gefahrenzulagen und Zulagen im Kampfmittelräumdienst dürfen trotzdem steuerpflichtig sein, sagt der BFH.

Der Kläger arbeitete im Streitjahr (2005) beim Kampfmittelbeseitigungsdienst. Seine Tätigkeit bestand im Auffinden, Entfernen und Beseitigen von Kampfmitteln jeder Art einschließlich Minen. Neben seinem Grundgehalt erhielt er eine Zulage "Kampfmittelräumdienst" von insgesamt 10.675,92 Euro sowie zusätzlich eine Gefahrenzulage für die tatsächliche Räumung einer Bombe in Höhe von einmalig 567,53 Euro.

Das Finanzamt wollte für beide Zulagen Einkommensteuer haben. Der Kläger wehrte sich gegen die Forderung und machte geltend, dass die Steuerbefreiung für Sonntags-, Nacht- und Feiertagszuschläge auf Gefahrenzuschläge der vorliegenden Art zu erstrecken sei. Es sei im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (Gleichbehandlungsgrundsatz) willkürlich, solche Zulagen nicht in den Bereich der Steuerbefreiung einzubeziehen.

Mit seiner Argumentation hatte der Kläger keinen Erfolg (BFH, Urteil vom 15.9.2011, Az. VI R 6/09). Der BFH stützt sein Urteil auf zwei verschiedene Aspekte:

  • Erstens gibt es die Steuerfreiheit bei Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit oder Nachtarbeit nur bei tatsächlich geleisteter Arbeit. Das ist in § 3b EStG so festgeschrieben. Raum für eine Ausdehnung des Anwendungsbereichs des § 3b EStG auf überwiegend pauschale Zuschläge für andere Tätigkeiten, auch wenn sie aus sonstigen Gründen subventionswürdig sein könnten, sehen die Richter nicht.
  • Zweitens lässt sich aus § 3b EStG nicht ableiten, dass der Gesetzgeber sämtliche allgemeindienlichen und für die Gesellschaft nützlichen Tätigkeiten durch Steuererleichterungen oder Steuerbefreiungen fördern müsste. Denn § 3b EStG begünstigt ersichtlich Lohnzuschläge für an Sonntagen, Feiertagen und nachts ausgeübte Tätigkeiten, ohne danach zu unterscheiden, ob diese Tätigkeiten gemeindienlich oder für die Allgemeinheit in besonderer Weise nützlich sind. Differenzierungskriterium für die einkommensteuerrechtliche Vergünstigung ist allein der Zeitpunkt, zu dem die Tätigkeit ausgeübt wird.

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