Faites vos jeux

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Im Februar hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden: Einnahmen aus dem Betrieb von Glücksspielautomaten sind umsatzsteuerfrei - auch wenn im deutschen Umsatzsteuergesetz etwas anders steht. In einer Meldung vom 4.5.2005 haben wir darüber berichtet.

Das bedeutet: Wer außerhalb der staatlichen Spielbanken Spielautomaten aufstellt, muss jetzt keine Umsatzsteuer mehr an das Finanzamt zahlen. Betreiber von Spielautomaten können sogar einen Antrag auf Änderung aller noch offenen Umsatzsteuerbescheide stellen. So können sie sich Umsatzsteuer zurückholen, die sie in den letzten Jahren gezahlt haben. Die staatlichen Spielbanken selbst unterliegen in Deutschland ohnehin nicht der Umsatzsteuerpflicht. Jedenfalls bisher.

Nach dem sensationellen Urteil des EuGH zur Umsatzsteuerpflicht von Spielhallen und Spielautomaten-Betreibern folgt nun die Ernüchterung.

Eigentlich ging es in dem Urteil des EuGH nur darum, dass staatliche Spielbanken und private Spielhallenbetreiber nicht ungleich behandelt werden dürfen. Eine Leistung dürfe nicht für einen Anbieter umsatzsteuerfrei und für einen anderen umsatzsteuerpflichtig sein, so die Richter.

Um die unterschiedliche Behandlung aus dem Weg zu räumen, gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder zahlt keiner Umsatzsteuer - oder eben alle. Die erste Möglichkeit hätte den Staat etwa 2 Mrd. Euro gekostet. Das ist viel Geld.

Jetzt schwenkt die Regierung um auf die zweite Möglichkeit. Dazu soll das Umsatzsteuergesetz geändert werden. Ein entsprechender Entwurf liegt vor. Zukünftig sollen nicht nur private Spielhallen Umsatzsteuer zahlen, sondern auch die Einnahmen der staatlichen Spielbanken der Umsatzsteuer unterliegen. Statt Mindereinnahmen werden dann Mehreinnahmen von insgesamt 12 Mio. Euro erwartet.

Die Kosten, die den Spielbanken durch die Umstellung der Abrechungssysteme entstehen, werden zum Teil sicher an die Besucher weitergegeben. Denn am Ende gewinnt immer die Bank.

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