Experten kritisieren den Entwurf des Jahressteuergesetzes 2010!

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In einer Öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses haben Experten auf den vorgelegten Entwurf des Jahressteuergesetzes 2010 mit vielen Anregungen und massig Kritik reagiert.

Susanne Uhl, die Vertreterin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), sprach den Umfang des Steuerpakets an. Das Gesetz behandele verschiedenste steuerliche Problemstellungen - von der Gleichstellung von Lebenspartnerschaften beim Erbrecht bis hin zu Änderungen bei der steuerlichen Behandlung von Handwerkerrechnungen. Jedes einzelne Thema habe ihrer Meinung nach eine eigene Ausschusssitzung verdient.

Der ehemalige Bundesanwalt Manfred Bruns empfahl zudem, dass die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit Ehepaaren nicht nur im Erbrecht, sondern auch beim Einkommensteuerrecht vorzunehmen ist. Es sei sonnenklar, dass dies auch bei der Einkommensteuer vorgenommen werden müsse.

Die Deutsche Steuergewerkschaft kritisierte hingegen, dass Einkünfte aus Kapitalvermögen nicht mehr zur Berechnung der Arbeitnehmersparzulage und der Wohnungsbau-Prämie herangezogen werden sollen. Großkapitalbesitzer können so in den Genuss staatlicher Förderungen kommen. Hintergrund der Regelung ist, dass Einkünfte aus Kapitalvermögen seit der Einführung der Abgeltungssteuer nicht mehr Bestandteil des zu versteuernden Einkommens sind. Die Abgeltungssteuer sei eh verfassungswidrig, so der Vertreter der Steuergewerkschaft weiter.

In der Anhörung ging es auch schon um die vom Gesetzgeber gestrichene Möglichkeit der steuerlichen Absetzung von häuslichen Arbeitszimmern, die wegen eines Verfassungsgerichtsurteils wieder eingeführt werden muss. Der Bund der Steuerzahler befürwortete aus Vereinfachungsgründen eine pauschalierte Regelung, die sich an den früheren Höchstbeträgen für Arbeitszimmer orientieren könne. Der Gesetzentwurf enthält bislang keine Regelung dazu.

Die geplante Vermeidung von Doppelförderungen bei der Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen stieß beim Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) auf Kritik. So soll für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen nichts mehr abgezogen werden können, wenn zugleich Förderprogramme etwa zur CO2-Reduzierung oder zum altersgerechten Umbauen in Anspruch genommen werden. Mit einem Beispiel zeigte der ZDH auf, dass das Ziel des Gesetzentwurfs nicht erreicht werden könne, denn wer sein Haus altersgerecht umbaue und dafür Fördermittel erhalte, könne die Kosten für die gleichzeitig vorgenommene Badsanierung nicht mehr steuerlich geltend machen. Zwanzig Prozent (höchstens 1.200 Euro) der Handwerkerrechnungen sind bisher absetzbar.

Zum Entwurf des Jahressteuergesetzes gelangen Sie hier.

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