Europäischer Gerichtshof: Vorsteuerbeschränkung beim Betriebs-PKW ist rechtmäßig

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Immer für eine Überraschung gut ist der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Er hat jetzt bestätigt, dass die Beschränkung des Vorsteuerabzugs beim Betriebs-PKW nicht gegen EU-Recht verstößt.

Hintergrund: Im Zeitraum 1.4.1999 bis zum 31.12.2003 durften Unternehmer nach dem deutschen Umsatzsteuergesetz beim Betriebs-PKW nicht mehr 100%, sondern nur noch 50% Vorsteuer geltend machen (§ 15 Abs. 1b UStG). Dafür musste keine Umsatzsteuer für die private Nutzung gezahlt werden.

Gegen die Neuregelung klagte der selbstständige Malermeister Herr Sudholz. Er hatte im April 1999 einen neuen Betriebs-PKW gekauft und machte die Vorsteuer von DM 8813,79 in voller Höhe geltend. Seiner Meinung nach war die Beschränkung auf 50 % nicht mit EU-Recht vereinbar. Auch der Bundesfinanzhof hatte ernsthafte Zweifel und legte am 30.11.2000 dem EuGH die Frage zur Klärung vor.

Nach den Schlussplädoyers des Generalanwalts am 24.10.2002 und am 13.3.2003 hatten Umsatzsteuer-Fachleute keinen Zweifel, dass der EuGH die deutsche Regelung kippen würde. Doch nun die Überraschung aus Luxemburg mit folgenden Kernaussagen (Urteil des EuGH vom 29.4.2004, Rs. C-17/01, Sudholz):

  • Die Beschränkung des Vorsteuerabzugs auf 50 % ist grundsätzlich EU-konform. Denn sie dient der Bekämpfung der Steuerhinterziehung und der Steuervereinfachung.
  • Aus formalen Gründen ist jedoch die Vorsteuerbeschränkung im Zeitraum vom 1.4.1999 bis zum 4.3.2000 kein zwingendes nationales Recht. Die Ermächtigung der EU für den deutschen Sonderweg wurde nämlich erst am 4.3.2000 erteilt. Nach Ansicht des EuGH kann diese Ermächtigung aber aus Gründen des Vertrauensschutzes keine Rückwirkung zum 1.4.1999 entfalten.
  • Für den Zeitraum vom 5.3.2000 bis zum 31.12.2002 ist die Vorsteuerbeschränkung auf 50 % zwingendes nationales Recht. Sie verstößt nicht gegen übergeordnete EU-Normen.
  • Für den Zeitraum vom 1.1.2003 bis zum 31.12.2003 haben Unternehmer die Wahl, ob sie sich für das nationale Recht oder EU-Recht (d.h. 100 % Vorsteuerabzug mit Besteuerung der Privatnutzung) entscheiden. Denn die EU-Ermächtigung ist zum 31.12.2002 ausgelaufen.

Welche Konsequenzen hat nun dieses Urteil für Selbstständige? Viele haben ja mit Hinweis auf das anhängige Verfahren beim EuGH Einspruch gegen ihren Umsatzsteuerbescheid eingelegt bzw. die Bescheide stehen ohnehin unter dem Vorbehalt der Nachprüfung.

Hat ein Unternehmer in der Zeit vom 1.4.1999 bis zum 4.3.2000 einen PKW gekauft, so kann er u.E. jetzt den vollen Vorsteuerabzug beantragen. Das führt dann zu einem geänderten Umsatzsteuerbescheid und einer ansehnlichen Steuererstattung. Sie sollten dabei jedoch berücksichtigen, dass Sie dann auch Umsatzsteuer auf den Eigenverbrauch zahlen müssen! Außerdem kommt dann ein geänderter Einkommensteuerbescheid für alle Jahre. In Höhe der zusätzlich erstatteten Vorsteuer verringern sich nämlich die Anschaffungskosten des PKW. Damit sinkt die Bemessungsgrundlage für die PKW-Abschreibung, was zu einem höheren Gewinn führt.

Haben Sie Ihren PKW jedoch in der Zeit vom 5.3.2000 bis zum 31.12.2002 gekauft, so wird wohl das Finanzamt Ihren Einspruch nun zurückweisen bzw. den Bescheid für endgültig erklären.

Unser Steuertipp:

In nächster Zeit soll es ein BMF-Schreiben zur Besteuerung des Betriebs-PKW geben. Wir nehmen an, dass die Finanzverwaltung sich darin auch zum Urteil des EuGH äußern wird. Deshalb empfehlen wir Ihnen, sich noch so lange mit einer endgültigen Entscheidung pro oder kontra deutsches Recht Zeit zu lassen. Auf die paar Tage kommts jetzt nach fünf Jahren auch nicht mehr an!

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