Europäischer Gerichtshof soll über Anrechnung ausländischer Steuern entscheiden

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Vertragen sich die Regelungen über die Anrechnung ausländischer Steuern auf die festgesetzte deutsche Einkommensteuer mit den unionsrechtlichen Diskriminierungs- und Beschränkungsverboten? Diese Frage hat der BFH dem EuGH vorgelegt.

Darum ging es im Ausgangsfall

Ein in Deutschland zusammen zur Einkommensteuer veranlagtes Ehepaar, das Anteile an Kapitalgesellschaften in den Niederlanden, in Frankreich und Luxemburg sowie auch in der Schweiz, den USA und in Japan hielt, begehrte die Anrechnung von ausländischen Kapitalertragsteuern, die auf Dividenden der jeweiligen Kapitalgesellschaften in den betreffenden Staaten erhoben worden waren. Die Eheleute sahen in der beschriebenen Minderung der Anrechnungshöchstbeträge einen Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit, die sogar weltweit, nicht nur innerhalb der Europäischen Union greifen kann. Aus diesem Grunde forderten, dass ihre Steuerschuld um 1.200 Euro herabgesetzt werden solle.

So ist die Rechtslage heute

Erwirtschaften Personen, die in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig sind, im Ausland Einkünfte und zahlen sie darauf im Ausland Steuern, dann können diese Steuern unter bestimmten Voraussetzungen auf die deutsche Einkommensteuer angerechnet werden. So wird die doppelte Besteuerung der ausländischen Einkünfte in Deutschland und im Ausland vermieden.

Die Steueranrechnung ist aber auf einen sogenannten Anrechnungshöchstbetrag beschränkt. Dieser Höchstbetrag ist in einer Verhältnisrechnung zu ermitteln: Die deutsche Einkommensteuer, die sich bei der Veranlagung des zu versteuernden Einkommens einschließlich der ausländischen Einkünfte ergibt, wird im Verhältnis der ausländischen Einkünfte zur Summe der Einkünfte aufgeteilt.

Im Ergebnis hat das zur Folge, dass vor allem solche privat veranlasste Ausgaben der Lebensführung, die vom Steuerpflichtigen im Inland steuerlich als Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden können, teilweise auch auf die ausländischen Einkünfte entfallen und dadurch das Anrechnungsvolumen mindern.

Das meint der BFH

Der BFH hält es für möglich, dass diese "Teilhabe" der ausländischen Einkünfte an jenen Abzugsposten dem EU-Recht widerspricht. Denn nach ständiger Rechtsprechung des EuGH sind privat veranlasste Abzugsposten vorrangig vom Wohnsitzstaat zu berücksichtigen, nicht aber von demjenigen Staat, in dem die betreffenden Einkünfte erwirtschaftet werden (BFH, Beschluss vom 9.2.2011, Az. I R 71/10).

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