Erstmalige Gartengestaltung wird nicht steuerlich berücksichtigt

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Die Aufwendungen für die erstmalige Gestaltung eines Gartens rund um das Eigenheim sind weder als haushaltsnahe Dienstleistung noch als Handwerkerleistung steuerlich berücksichtigungsfähig.

Die Kläger hatten im Jahr 2003 ihr neu errichtetes Eigenheim bezogen. In ihrer Steuererklärung für 2006 machten sie zweierlei Steuerermäßigungen gemäß § 35a Abs. 2 EStG geltend:

  • Zum einen für Erd- und Pflanzarbeiten auf dem Grundstück, die die Kläger als haushaltsnahe Dienstleistungen bewerteten und in Höhe des Höchstbetrages in Ansatz brachten und
  • zum andere für die Errichtung einer Stützmauer auf demselben Grundstück, worin die Kläger eine Handwerkerleistung sahen. Auch hier machten sie den Höchstbetrag geltend.

Die Kläger führten dazu aus, die 2006 im Außenbereich durchgeführten Arbeiten seien keinesfalls im Zuge der Neubaumaßnahme des Hauses angefallen. Hierzu beriefen sie sich auf eine Verwaltungsanweisung, in der zu den handwerklichen Tätigkeiten ausdrücklich "Maßnahmen der Gartengestaltung" angesprochen seien und zwar unabhängig davon, ob die Aufwendungen für die einzelnen Maßnahmen Erhaltungs- oder Herstellungsaufwand seien.

Nachdem das Finanzamt die Steuerermäßigungen im Einkommensteuerbescheid 2006 abgelehnt hatte, zogen die Kläger vor das FG Rheinland-Pfalz. Sie ergänzten ihr Vorbringen dahin, dass die bisherige naturbelassene Wiese bereits als Garten habe angesehen werden können.

Die Klage hatte keinen Erfolg. Das FG Rheinland-Pfalz betont, bereits aus dem Gesetzestext ergebe sich zunächst, dass eine kumulative Inanspruchnahme (also haushaltsnahe Dienstleistung und Handwerkerleistung) für dieselbe Maßnahme nicht möglich sei. Angesichts des klaren Gesetzeswortlauts und der Gesetzesbegründung könne der Zweck des Gesetzes, Schwarzarbeit zu unterbinden, nicht als Rechtfertigung dafür herangezogen werden, den Höchstbetrag der Steuerermäßigung durch eine Umqualifizierung von Handwerkerleistungen in haushaltsnahe Dienstleistungen zu erhöhen. Es sei insgesamt nur eine einheitliche Maßnahme einer erstmaligen Gartengestaltung gegeben.

Einer Berücksichtigung der Aufwendungen insgesamt stehe darüber hinaus entgegen, dass die Handwerkerleistungen hier jeweils etwas Neues geschaffen hätten, was über die allein begünstigten Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen hinausgehe. Von Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen könne daher nicht gesprochen werden. Die vorherige naturbelassene Wiese habe - mangels menschlichen Eingriffs - noch nicht als Garten eingestuft werden können, so das FG abschließend (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 1.7.2009, Az. 4 K 2708/07; Revision wurde zugelassen).

Achtung, geänderte Rechtslage

Das Urteil bezieht sich auf die Rechtslage bis einschließlich 2006.

Wie nach der geänderten Rechtsage ab 2007 in ähnlichen Fällen entschieden worden wäre, lesen Sie hier.

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