Erstattungszinsen: Streit ohne Ende

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Sind Erstattungszinsen, also Zinsen, die Sie vom Finanzamt erhalten, steuerpflichtig? Trotz höchstrichterlicher Entscheidung und einer neuen gesetzlichen Regelung nimmt der Streit kein Ende.

BFH kontra Gesetzgeber

Eigentlich hatte der BFH ja entschieden, dass Erstattungszinsen steuerfrei sind (BFH-Urteil vom 15.6.2010, VIII R 33/07 ). Auf dieses positive Urteil können Sie sich aber leider nicht berufen. Denn als Reaktion auf diese Entscheidung hat der Gesetzgeber ausdrücklich geregelt, dass Erstattungszinsen steuerpflichtige Kapitalerträge sind (§ 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG). Jetzt ist wieder der BFH dran: Denn er muss klären, ob diese Gesetzesänderung und die damit verbundene rückwirkend angeordnete Steuerpflicht von Erstattungszinsen überhaupt verfassungsgemäß ist (Aktenzeichen des BFH: VIII R 1/11).

Das sagen die Finanzgerichte

Vom Finanzgericht Düsseldorf kam kürzlich eine Entscheidung, die noch mehr Bewegung in die Sache bringen wird und im Streit um die Steuerpflicht richtungweisend sein könnte: Laut seinem Beschluss bestehen nämlich ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Besteuerung der Erstattungszinsen [...] als Einnahmen aus Kapitalvermögen [...] (FG Düsseldorf vom 5.9.2011, 1 V 2325/11 A(E) ). Die gleichen ernstlichen Zweifel äußerte auch das Finanzgericht Münster (FG Münster vom 27.10.2011, 2 V 913/11 E ).

Was hier am Ende herauskommen wird, ist völlig ungewiss. Legen Sie deshalb gegen die Besteuerung Ihrer Erstattungszinsen auf jeden Fall Einspruch ein. Berufen Sie sich auf das Verfahren vor dem BFH mit dem Aktenzeichen VIII R 1/11 und beantragen Sie das Ruhen des Verfahrens. Nur so sichern Sie sich Ihre Rechte für den Fall, dass der § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG gekippt wird.

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