Erstattungszinsen: Streit ohne Ende

 - 

Sind Erstattungszinsen, also Zinsen, die Sie vom Finanzamt erhalten, steuerpflichtig? Trotz höchstrichterlicher Entscheidung und einer neuen gesetzlichen Regelung nimmt der Streit kein Ende.

BFH kontra Gesetzgeber

Eigentlich hatte der BFH ja entschieden, dass Erstattungszinsen steuerfrei sind (BFH-Urteil vom 15.6.2010, VIII R 33/07 ). Auf dieses positive Urteil können Sie sich aber leider nicht berufen. Denn als Reaktion auf diese Entscheidung hat der Gesetzgeber ausdrücklich geregelt, dass Erstattungszinsen steuerpflichtige Kapitalerträge sind (§ 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG). Jetzt ist wieder der BFH dran: Denn er muss klären, ob diese Gesetzesänderung und die damit verbundene rückwirkend angeordnete Steuerpflicht von Erstattungszinsen überhaupt verfassungsgemäß ist (Aktenzeichen des BFH: VIII R 1/11).

Das sagen die Finanzgerichte

Vom Finanzgericht Düsseldorf kam kürzlich eine Entscheidung, die noch mehr Bewegung in die Sache bringen wird und im Streit um die Steuerpflicht richtungweisend sein könnte: Laut seinem Beschluss bestehen nämlich ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Besteuerung der Erstattungszinsen [...] als Einnahmen aus Kapitalvermögen [...] (FG Düsseldorf vom 5.9.2011, 1 V 2325/11 A(E) ). Die gleichen ernstlichen Zweifel äußerte auch das Finanzgericht Münster (FG Münster vom 27.10.2011, 2 V 913/11 E ).

Was hier am Ende herauskommen wird, ist völlig ungewiss. Legen Sie deshalb gegen die Besteuerung Ihrer Erstattungszinsen auf jeden Fall Einspruch ein. Berufen Sie sich auf das Verfahren vor dem BFH mit dem Aktenzeichen VIII R 1/11 und beantragen Sie das Ruhen des Verfahrens. Nur so sichern Sie sich Ihre Rechte für den Fall, dass der § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG gekippt wird.

Weitere News zum Thema

  • Steueränderungen ab 2017

    [] 2017 treten einige Änderungen hinsichtlich Formalitäten und Nachweisen in Kraft, die wir Ihnen hier kurz vorstellen. mehr

  • Steuertermine Dezember 2016

    [] Hier finden Sie die aktuellen Termine für die Abgabe Ihrer Steuererklärungen und für Ihre Steuervorauszahlungen. mehr

  • Mehr netto mit Lohnsteuer-Freibeträgen: jetzt kostenlose Software nutzen

    [] Statt einmal im Jahr können Sie Ihre Steuerrückerstattung auch monatlich erhalten: Wer beispielsweise Kinderbetreuungs- oder Unterhaltskosten hat, regelmäßig spendet oder weit zur Arbeit fahren muss, bezahlt Monat für Monat zu viel Lohnsteuer. Erst mit der Steuererklärung im nächsten Jahr erhalten Sie die zu viel bezahlte Lohnsteuer vom Finanzamt zurück. Das muss nicht sein! mehr

  • Nach der Trennung die richtige Steuerklasse wählen

    [] Auch wenn Ihre Ehe gerade in die Brüche geht, ist es wichtig, dass Sie sich in steuerlichen Angelegenheiten weiterhin einig sind. Das kann sich für beide Partner auszahlen und Sie müssen weniger Geld zu Rechtsanwälten und Steuerberatern tragen. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.