Erstattung der Anwaltskosten bei erfolgreichem Einspruch?

 - 

Muss der Rechtsanwalt nachhelfen, um einem Einspruch beim Finanzamt zum Erfolg zu verhelfen, bleibt der Steuerzahler bislang auf seinen Kosten sitzen. Doch das könnte sich bald ändern.

Ein Steuerzahler, der einen Anwalt bemühen musste, um sich gegen einen rechtswidrigen Haftungsbescheid zu wehren, verlangte vom Finanzamt die Erstattung seiner Kosten. Das Finanzamt lehnte dies ab. Es fehle an einer gesetzlichen Regelung, die den Erstattungsanspruch begründen könne. Der Steuerzahler verwies auf entsprechende Regelungen in anderen Verwaltungsverfahren, zum Beispiel der Bundes-, Landes- und Sozialverwaltung oder beim Kindergeld, und forderte, dass die Vorschriften analog auch für die Finanzverwaltung gelten müssten. 

Das Finanzgericht München stellte sich auf die Seite des Fiskus. Es bemühte Unterlagen aus dem Gesetzgebungsverfahren zur Einführung der Abgabenordnung im Jahr 1977. Aus diesen ging hervor, dass der Gesetzgeber bewusst einen Kostenerstattungsanspruch nicht vorgesehen hatte. Deshalb ließen die Richter auch eine Revision beim Bundesfinanzhof nicht zu (FG München, Urteil vom 20.4.2009, Az. 15 K 320/09). Der Steuerzahler legte dagegen Nichtzulassungsbeschwerde ein (Az. beim BFH: II B 83/09).

Steuertipp
Betroffene sollten ihre Anwaltskosten vom Finanzamt zurückfordern. Lehnt es ab, sollten sie Einspruch einlegen, auf die Nichtzulassungsbeschwerde verweisen und Ruhen des Einspruchs beantragen.

Weitere News zum Thema

  • Irrtümliche Abladung verletzt rechtliches Gehör

    [] Wird die Klägerin in einem finanzgerichtlichen Verfahren zur mündlichen Verhandlung irrtümlich wieder abgeladen, so verletzt dies ihr Recht auf rechtliches Gehör und es liegt ein absoluter Revisionsgrund vor. Dies hat der BFH entschieden. mehr

  • Steuertermine Oktober2017

    [] Hier finden Sie die aktuellen Termine für die Abgabe Ihrer Steuererklärungen und für Ihre Steuervorauszahlungen. mehr

  • Bundestagswahl 2017: Steuern in Jamaika

    [] Nach der Bundestagswahl 2017 sieht es so aus, als könnten wir künftig von einer Koalition aus CDU/CSU, Grünen und FDP regiert werden. Lesen Sie hier, welche Steuer-Ideen die Beteiligten im Koalitionsvertrag unter einen Hut bringen müssten. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.