Erstattung der Anwaltskosten bei erfolgreichem Einspruch?

 - 

Muss der Rechtsanwalt nachhelfen, um einem Einspruch beim Finanzamt zum Erfolg zu verhelfen, bleibt der Steuerzahler bislang auf seinen Kosten sitzen. Doch das könnte sich bald ändern.

Ein Steuerzahler, der einen Anwalt bemühen musste, um sich gegen einen rechtswidrigen Haftungsbescheid zu wehren, verlangte vom Finanzamt die Erstattung seiner Kosten. Das Finanzamt lehnte dies ab. Es fehle an einer gesetzlichen Regelung, die den Erstattungsanspruch begründen könne. Der Steuerzahler verwies auf entsprechende Regelungen in anderen Verwaltungsverfahren, zum Beispiel der Bundes-, Landes- und Sozialverwaltung oder beim Kindergeld, und forderte, dass die Vorschriften analog auch für die Finanzverwaltung gelten müssten. 

Das Finanzgericht München stellte sich auf die Seite des Fiskus. Es bemühte Unterlagen aus dem Gesetzgebungsverfahren zur Einführung der Abgabenordnung im Jahr 1977. Aus diesen ging hervor, dass der Gesetzgeber bewusst einen Kostenerstattungsanspruch nicht vorgesehen hatte. Deshalb ließen die Richter auch eine Revision beim Bundesfinanzhof nicht zu (FG München, Urteil vom 20.4.2009, Az. 15 K 320/09). Der Steuerzahler legte dagegen Nichtzulassungsbeschwerde ein (Az. beim BFH: II B 83/09).

Steuertipp
Betroffene sollten ihre Anwaltskosten vom Finanzamt zurückfordern. Lehnt es ab, sollten sie Einspruch einlegen, auf die Nichtzulassungsbeschwerde verweisen und Ruhen des Einspruchs beantragen.

Weitere News zum Thema

  • Finanzamt erfasst Rente falsch: keine offenbare Unrichtigkeit

    [] Der Finanzbeamte wird ich wohl etwas dabei gedacht haben, wenn er von der Steuererklärung abweicht und sich nur auf die ihm vorliegenden elektronischen Daten bezieht. Das meint das FG Münster und ließ die Änderung des bestandskräftigen Steuerbescheids nicht zu. mehr

  • Nicht jeder muss eine Steuererklärung abgeben

    [] ...aber jeder darf! Oft erhalten genau diejenigen Steuerzahler, die nicht zur Abgabe verpflichtet sind, eine Steuererstattung. Will das Finanzamt wider Erwarten doch Geld sehen, kann die Steuererklärung zurückgenommen werden. mehr

  • Vorschau: Das will der BFH 2017 entscheiden

    [] Der BFH hat eine Liste derjenigen Verfahren veröffentlicht, bei denen voraussichtlich im laufenden Jahr mit einer Entscheidung gerechnet werden kann. Wir haben die wichtigsten Verfahren aus den Bereichen Kapital, Vermietung, Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen, Erbschaft- und Schenkungsteuer für Sie zusammengestellt. mehr

  • Statistisches: Verfahren am Bundesfinanzhof

    [] Auch im Jahr 2016 bestätigen die statistischen Zahlen die positive Entwicklung der letzten Jahre , teilt der Bundesfinanzhof erfreut mit. Von wie vielen Verfahren sprechen wir hier? mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.