Erbschaftsteuerreform 2009: Karlsruhe lehnt Prüfung auf Verfassungsmäßigkeit ab

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Das Bundesverfassungsgericht hat drei Verfassungsbeschwerden gegen das zum 1.1.2009 in Kraft getretene Erbschaftsteuerreformgesetz nicht zur Entscheidung angenommen. Sie sind unzulässig, weil sie die erforderliche Selbstbetroffenheit der Beschwerdeführer durch das neue Erbschaftsteuergesetz nicht hinreichend erkennen lassen.

Nach Ansicht der Richter ist dieses Erfordernis nicht erfüllt, da nicht erkennbar ist, dass ein Erblasser vom Erbschaftsteuergesetz in seinen Grundrechten und vor allem in der Testierfreiheit beschränkt wird. Steuerpflichtiger ist nämlich allein der Erbe und nicht der Erblasser. Der Schutzbereich des Grundgesetzes umfasst beim Erblasser lediglich das Recht zu vererben.

Die Regelungen des Erbschaftsteuerrechts lassen die Testierfreiheit des Erblassers unberührt. Es ist ihnen weiterhin unbenommen, als Erben einzusetzen, wen sie wollen, und frei über die Zuwendung ihrer Vermögensgegenstände zu entscheiden. Soweit sich ein Erblasse auf die negative finanzielle Anreizfunktion der Erbschaftsteuer beruft, muss er in seinem Vorbringen konkret erklären, dass er bei einer anderen rechtlichen Ausgestaltung der Erbschaftsteuer in anderer Weise testieren würden. Zudem haben Verstorbene keinen entscheidenden Einfluss darauf, ob die Erben letztlich mit Erbschaftsteuer belastet werden oder in den Genuss der durch bestimmte testamentarische Gestaltungen angestrebten Steuervergünstigungen kommen. Denn die eingesetzten Erben können vorversterben, das Erbe ausschlagen oder sich zum Beispiel aufgrund einer erst nach dem Erbfall bekannt gewordenen Verfehlung gegenüber dem Erblasser als erbunwürdig erweisen.

Damit musste sich Karlsruhe nicht erneut mit dem Erbschaftsteuergesetz beschäftigen. Zur Erinnerung: Die bis Ende 2008 geltenden Regelungen wurden beanstandet, sodass es ab Neujahr 2009 zu einer umfassenden Reform gekommen ist. Die wurde über das Wachstumsbeschleunigungsgetz bereits korrigiert, indem es für Personen der Steuerklasse II zu Erleichterungen gekommen war, zu denen Geschwister, Neffen, Nichten, Schwiegereltern und -kinder sowie der geschiedene Ehepartner gehören. Für sie sinkt bei Erbschaften und Schenkungen seit 2010 der Steuertarif. Als weitere Anpassung kam es zu Ermäßigungen für Firmenerben, dies sogar rückwirkend ab 2009.

Eine Reihe von Experten bezweifeln einige Regeln in der neuen Reform 2009. Denn nunmehr gibt es gravierende Ungleichbehandlungen zwischen Betriebsvermögen und dem selbst genutzten Eigenheim auf der einen und Kapitalvermögen sowie Mietimmobilien auf der anderen Seite. Während Unternehmen und Villen unabhängig vom Wert komplett steuerfrei bleiben können, müssen entfern Verwandte für Bankguthaben oder ein vermietetes Domizil bis zu 50 Prozent Steuer zahlen (BVerfG, Beschluss vom 30.10.2010, Az. 1 BvR 3196/09, 1 BvR 3197/09 und 1 BvR 3198/09).

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