Erbschaftsteuerakte mit Vermerk "steuerfrei" abgeschlossen: Kein Anspruch auf Auskunft

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Ein Finanzamt weigerte sich, einer Miterbin Kopien der von Kreditinstituten eingereichten Anzeigen über die dort geführten Konten und Depots des verstorbenen Erblassers zu überlassen. Zu Recht, sagt der BFH.

Wenn ein Bankkunde verstirbt, muss die Bank dem Finanzamt unverzüglich das von ihr verwaltete oder verwahrte Vermögen des Kunden anzeigen. Dazu ist sie nach dem Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz verpflichtet.

Nach dem Tod eines Mannes ging die Bank entsprechend vor. Zur Einleitung eines Erbschaftsteuerfestsetzungsverfahrens beim Finanzamt kam es jedoch nicht, da die amtsinterne Prüfung ergeben hatte, dass der Wert der Erbteile der Miterben den jeweiligen erbschaftsteuerlichen Freibetrag nicht überschritt. Das Finanzamt legte die Akte daher mit dem Vermerk "steuerfrei" ab.

Jahre später forderte eine Tochter des Verstorbenen beim Finanzamt die Anzeigen der Banken an, um damit in einem Erbstreit mit ihren Geschwistern ihre vermeintlichen Ansprüche durchsetzen zu können. Das Finanzamt berief sich auf das Steuergeheimnis und lehnte die Herausgabe ab.

Der BHF bestätigte die Auffassung des Finanzamts: Ein Erbe, so die Richter, habe keinen Auskunftsanspruch gegen das Finanzamt, wenn gar kein Besteuerungsverfahren unter seiner Beteiligung durchgeführt worden sei. Die Auskunftspflicht setze nämlich ein abgabenrechtliches Rechtsverhältnis zwischen der Tochter und dem Finanzamt voraus. Einen darüber hinausgehenden Anspruch aus Treu und Glauben, wie ihn die Tochter mit Hinweis auf die Rechtsprechung des BGH geltend gemacht hatte, lehnten die Richter ab. Auch der BGH hatte eine Treuepflicht zur Auskunftserteilung nur anerkannt, wenn die Auskunft zur Wahrung von Rechten im Rahmen einer bestehenden Sonderverbindung unabdingbar ist (BFH, Urteil vom 23.2.2010, Az. VII R 19/09).

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