Erbschaftsteuer wird nicht mehr vorläufig festgesetzt

 - 

Nachdem das Erbschaftsteuerrecht jetzt endlich den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entspricht, ist eine vorläufige Festsetzung nicht mehr erforderlich.

In gleich lautenden Erlassen teilen die Länder dazu mit:

Das Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom 4. November 2016 (BGBl. I S. 2464; BStBl I S. 1202) ist rückwirkend am 1. Juli 2016 in Kraft getreten.

Es besteht somit kein Anlass mehr, Festsetzungen der Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) sowie Feststellungen nach § 13a Abs. 1a ErbStG a. F. und nach § 13b Abs. 2a ErbStG a. F. im Hinblick auf die durch Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 2014 - 1 BvL 21/12 - (BStBl II 2015 S. 50) angeordnete Neuregelungsverpflichtung vorläufig durchzuführen.

Die gleich lautenden Erlasse vom 5. November 2015 (BStBl I S. 788) werden daher mit sofortiger Wirkung aufgehoben.

(Quelle: FinMin Baden-Württemberg, Erlass 3 - S-0338 / 69 (gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder) vom 16.01.2017)

Weitere News zum Thema

  • Spenden von der Steuer absetzen

    [] Geldspenden oder Sachspenden an gemeinnützige Organisationen können Sie in der Steuererklärung geltend machen. Bei Spenden bis 200 € geht das sogar ohne offizielle Spendenbescheinigung. mehr

  • Fristberechnung: Silvester manchmal ein "Feiertag"

    [] Der Gesetzgeber behandelt Silvester, also den 31.12. eines Kalenderjahres, unterschiedlich. Mal wird dieser Tag quasi wie ein Feiertag angesehen, mal wie ein normaler Arbeitstag. Dasselbe gilt übrigens auch für den 24.12. (Heiligabend). mehr

  • SteuerGoldies: Endlich ein eigenes Steuer-Portal speziell für Rentner!

    [] Unser junges Team, das im Schnitt noch 34,75 Jahre bis zur Rente hat (und jetzt gerade anfängt zu weinen), hat sich unter dem liebevollen Namen "SteuerGoldies" einiges einfallen lassen und zahlreiche nützliche Informationen zur Steuererklärung von Rentnern und darüber hinaus zusammengetragen, damit Sie als Rentner möglichst keine Steuern zahlen müssen. mehr

  • Steuertermine November 2018

    [] Hier finden Sie die aktuellen Termine für die Abgabe Ihrer Steuererklärungen und für Ihre Steuervorauszahlungen. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.