Erbschaftsteuer wird nicht mehr vorläufig festgesetzt

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Nachdem das Erbschaftsteuerrecht jetzt endlich den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entspricht, ist eine vorläufige Festsetzung nicht mehr erforderlich.

In gleich lautenden Erlassen teilen die Länder dazu mit:

Das Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom 4. November 2016 (BGBl. I S. 2464; BStBl I S. 1202) ist rückwirkend am 1. Juli 2016 in Kraft getreten.

Es besteht somit kein Anlass mehr, Festsetzungen der Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) sowie Feststellungen nach § 13a Abs. 1a ErbStG a. F. und nach § 13b Abs. 2a ErbStG a. F. im Hinblick auf die durch Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 2014 - 1 BvL 21/12 - (BStBl II 2015 S. 50) angeordnete Neuregelungsverpflichtung vorläufig durchzuführen.

Die gleich lautenden Erlasse vom 5. November 2015 (BStBl I S. 788) werden daher mit sofortiger Wirkung aufgehoben.

(Quelle: FinMin Baden-Württemberg, Erlass 3 - S-0338 / 69 (gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder) vom 16.01.2017)

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