Erbschaftsteuer: Lebenspartnerschaft muss wie Ehe behandelt werden

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Die steuerliche Benachteiligung eingetragener gleichgeschlechtlicher Lebenspartner gegenüber Eheleuten bei Erbschaften und Schenkungen ist verfassungswidrig, entschied das Bundesverfassungsgericht.

Bei Erbschaften und Schenkungen bis Ende 2008 erhielten Ehegatten einen persönlichen Freibetrag in Höhe von 307.000 Euro, während eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartner lediglich 5.200 Euro nutzen konnten. Zudem konnte der überlebende Ehegatte einen Versorgungsfreibetrag von 256.000 Euro geltend machen. Der Lebenspartner konnte diesen Bonus nicht nutzen und musste das erhaltene Vermögen mit der ungünstigsten Steuerklasse III und progressiven Tarifen zwischen 17 und 50% versteuern. Ehegatten kamen mit 7 und 30% davon.

Diese steuerliche Benachteiligung eingetragener gleichgeschlechtlicher Lebenspartner gegenüber Eheleuten bei Erbschaften und Schenkungen ist verfassungswidrig. Die Privilegierung von Ehegatten gegenüber Lebenspartnern lässt sich nicht allein mit dem besonderen staatlichen Schutz von Ehe und Familie rechtfertigen, so das Bundesverfassungsgericht (Beschlüsse vom 21.7.2010, Az. 1 BvR 611/07 und 1 BvR 2464/07).

Die Schlechterstellung der eingetragenen Lebenspartner gegenüber den Ehegatten ist nicht mit dem allgemeinen Gleichheitssatz im Grundgesetz vereinbar. Deshalb muss der Gesetzgeber bis zum 31.12.2010 eine Neuregelung für Altfälle treffen, die die Jahre 2001 bis 2008 betreffen.

So ist es seit der Erbschaftsteuerreform

Die Erbschaftsteuerreform 2009 führte zu einer weitgehenden Gleichstellung der Ehe mit der eingetragenen Lebenspartnerschaft für Erwerbsvorgänge nach 2008. Jetzt erhalten sowohl Ehegatten als auch Lebenspartner einen Freibetrag von 500.000 Euro. Auch beim Versorgungsfreibetrag erfolgte eine Anpassung auf gleichermaßen 256.000 Euro. Lediglich bei der Steuerklasse gibt es weiterhin keine Gleichstellung, Ehegatten fallen in die günstigste Klasse I (7 bis 30%) und Lebenspartner in die ungünstigste Klasse III (30 oder 50%).

Hinweis: Über den Entwurf zum Jahressteuergesetz 2010 sollen Lebenspartner bei Erwerben ab dem Tag nach der Verkündung des Gesetzes ebenfalls der Steuerklasse I zugeordnet und in sämtlichen Bereichen des Erbschaftsteuergesetzes den Eheleuten gleich gestellt werden. Hier muss jetzt also nachgebessert werden, da die Gleichbehandlung auch für die Vergangenheit zu gelten hat.

Das Bundesverfassungsgericht stellte fest, dass für die Schlechterstellung der eingetragenen Lebenspartner gegenüber den Ehegatten keine Unterschiede von solchem Gewicht bestehen, dass sie die Benachteiligung rechtfertigen könnten. Denn die Lebenspartnerschaft ist mit den verfolgten Zielen der Ehe vergleichbar. Es ist daher nicht unrealistisch, dass den Lebenspartnern in naher Zukunft auch der Splittingtarif bei der Einkommensteuer zugebilligt wird.

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