Erbschaftsteuer eventuell verfassungswidrig, aber trotzdem zu zahlen

 - 

Obwohl die seit 1.1.2009 geltende Erbschaftsteuer möglicherweise verfassungswidrig ist, muss sie zunächst gezahlt werden. Der Bundesfinanzhof lehnt es ab, die Zahlung auszusetzen, bis in der Sache entschieden ist.

Im konkreten Fall hatte der Kläger 25.000 Euro von seinem Bruder erhalten und wehrte sich dagegen, dass er darauf genau wie Nichtverwandte 30% Steuern zahlen muss. Das verstößt seiner Ansicht nach gegen den im Grundgesetz verbürgten Schutz von Ehe und Familie. Mit seinem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung scheiterte er wie bereits in erster Instanz auch beim Bundesfinanzhof (BFH, Beschluss vom 1.4.2010, Az. II B 168/09). Konsequenz: Der Kläger muss die Erbschaftsteuer zunächst einmal zahlen.

Begründung des BFH: Eine Aussetzung setzt ein berechtigtes Interesse des Steuerpflichtigen voraus, das gegen öffentliche Belange abzuwägen ist. Im konkreten Fall hat das öffentliche Interesse am Vollzug des Erbschaftsteuergesetzes Vorrang, da dieses Gesetz andernfalls überhaupt nicht mehr angewendet werden könnte. Dem Kläger dagegen sei die (vorläufige) Zahlung von rund 4.600 Euro Schenkungsteuer ohne Weiteres zumutbar.

Ob das Erbschaftsteuergesetz in der seit 2009 geltenden Fassung verfassungsgemäß ist, brauchte der BFH in diesem Verfahren nicht zu entscheiden. Mit dieser Frage beschäftigt sich das Bundesverfassungsgericht in den Verfahren 1 BvR 3198/09, 1 BvR 3197/09 und 1 BvR 3196/09.

Steuertipp

Sind Sie von dem hohen Steuersatz für Angehörige betroffen, können Sie unter Verweis auf die Aktenzeichen 1 BvR 3198/09, 1 BvR 3197/09 und 1 BvR 3196/09 Einspruch einlegen. Da sich diese Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz an sich richten, ist grundsätzlich ein Einspruch gegen alle Erbschaftsteuerbescheide möglich, die auf der seit 1.1.2009 geltenden Rechtslage basieren.

Eine Aussetzung der Vollziehung wird wegen des BFH-Beschlusses II B 168/09 wahrscheinlich nicht gewährt.

Weitere News zum Thema

  • NRW: Darauf wird Ihr Finanzamt besonders achten!

    [] Die Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen gibt regelmäßig die Prüfungsschwerpunkte ihrer Finanzämter bekannt. Wenn Sie in Nordrhein-Westfalen Ihre Steuererklärung abgeben müssen, lohnt es sich zu wissen, wo das Finanzamt dieses Mal ganz besonders genau hinschaut. mehr

  • Warnung vor Betrug mit vermeintlichem Gewinnspiel

    [] Die Finanzbehörde Hamburg warnt vor einer deutschlandweiten Betrugskampagne, bei der in den letzten Tagen Bürgerinnen und Bürger im gesamten Bundesgebiet aufgefordert wurden, Steuern auf einen vermeintlichen Gewinn an das Hamburger Finanzamt für Steuererhebung abzuführen. mehr

  • Neu: WhatsApp-Newsletter für SteuerHelden!

    [] SteuerHelden.de begleitet Azubis, Studenten und Berufseinsteiger auf dem Weg in die Steuer-Welt. Um Informationen aus der SteuerHelden-Redaktion jetzt auch als WhatsApp Nachrichten zu bekommen, schick einfach eine Nachricht mit "Start" an +49 152 26617559! mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.