Erbschaftsteuer eventuell verfassungswidrig, aber trotzdem zu zahlen

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Obwohl die seit 1.1.2009 geltende Erbschaftsteuer möglicherweise verfassungswidrig ist, muss sie zunächst gezahlt werden. Der Bundesfinanzhof lehnt es ab, die Zahlung auszusetzen, bis in der Sache entschieden ist.

Im konkreten Fall hatte der Kläger 25.000 Euro von seinem Bruder erhalten und wehrte sich dagegen, dass er darauf genau wie Nichtverwandte 30% Steuern zahlen muss. Das verstößt seiner Ansicht nach gegen den im Grundgesetz verbürgten Schutz von Ehe und Familie. Mit seinem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung scheiterte er wie bereits in erster Instanz auch beim Bundesfinanzhof (BFH, Beschluss vom 1.4.2010, Az. II B 168/09). Konsequenz: Der Kläger muss die Erbschaftsteuer zunächst einmal zahlen.

Begründung des BFH: Eine Aussetzung setzt ein berechtigtes Interesse des Steuerpflichtigen voraus, das gegen öffentliche Belange abzuwägen ist. Im konkreten Fall hat das öffentliche Interesse am Vollzug des Erbschaftsteuergesetzes Vorrang, da dieses Gesetz andernfalls überhaupt nicht mehr angewendet werden könnte. Dem Kläger dagegen sei die (vorläufige) Zahlung von rund 4.600 Euro Schenkungsteuer ohne Weiteres zumutbar.

Ob das Erbschaftsteuergesetz in der seit 2009 geltenden Fassung verfassungsgemäß ist, brauchte der BFH in diesem Verfahren nicht zu entscheiden. Mit dieser Frage beschäftigt sich das Bundesverfassungsgericht in den Verfahren 1 BvR 3198/09, 1 BvR 3197/09 und 1 BvR 3196/09.

Steuertipp

Sind Sie von dem hohen Steuersatz für Angehörige betroffen, können Sie unter Verweis auf die Aktenzeichen 1 BvR 3198/09, 1 BvR 3197/09 und 1 BvR 3196/09 Einspruch einlegen. Da sich diese Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz an sich richten, ist grundsätzlich ein Einspruch gegen alle Erbschaftsteuerbescheide möglich, die auf der seit 1.1.2009 geltenden Rechtslage basieren.

Eine Aussetzung der Vollziehung wird wegen des BFH-Beschlusses II B 168/09 wahrscheinlich nicht gewährt.

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