Erbschaftsteuer auf selbstfinanzierte Versicherungsleistung

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Ein Ehemann schloss eine Rentenversicherung zu Gunsten seiner Ehefrau ab und überwies den vereinbarten Einmalbetrag von einem ihm allein gehörenden Konto. Nach dem Tod der Ehefrau erhielt er die Versicherungssumme. Das Finanzamt berücksichtigte diese Zahlung bei Festsetzung der Erbschaftsteuer. Zur Recht, sagt das FG Düsseldorf.

Für das Erbschaftsteuerrecht, erklärten die Richter, sei es unerheblich, ob das Vermögen durch frühere Zuwendungen des Erben an den Erblasser gebildet worden ist. Ausnahmen gibt es nur in den Fällen, die in § 13 Abs. 1 Nr. 10 ErbStG geschildert werden. Und dort geht es ausschließlich um Vermögensgegenstände, die Eltern oder Voreltern (also Großeltern oder Ur-Großeltern) ihren Nachkommen durch Schenkung oder Übergabevertrag zugewandt hatten und die an diese Personen von Todes wegen zurückfallen. Oder deutlicher: Der Vater schenkt dem Sohn Geld, der Sohn stirbt, und der Vater erbt das Geld wieder.

Der Gesetzgeber hat durch diese Vorschrift gezeigt, dass er das Problem eines Rückfalls von Vermögenswerten von Todes wegen an den Erben erkannt hat. Die Regelung gilt aber nicht für Zuwendungen zwischen Ehegatten. Und da der Ehemann im oben geschilderten Fall seiner Frau das Geld für die Einmalzahlung geschenkt hatte, muss die Auszahlung der Versicherung nach dem Tod der Frau in die Ermittlung der Erbschaftsteuer mit einbezogen werden (FG Düsseldorf, Urteil vom 23.3.2011, Az. 4 K 2354/08).

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