Erbschaftssteuer: Wenn der Verstorbene Steuern hinterzogen hat...

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Der BFH gibt seine bisherige Meinung auf und schränkt in einem aktuell veröffentlichten Urteil die Berücksichtigung von Steuerschulden bei Steuerhinterziehung durch den Erblasser ein.

Bei der Erbschaftsteuer wirken Steuerschulden, die auf einer Steuerhinterziehung des Erblassers beruhen, nur dann erwerbsmindernd, soweit die hinterzogene Steuer nach dem Erbfall auch tatsächlich festgesetzt wird, entschieden die Richter unter Aufgabe ihrer früheren Rechtsprechung.

Im Streitfall hatte eine Erblasserin Zinsen aus in Luxemburg angelegtem Kapitalvermögen nicht versteuert. Nach ihrem Tod deckte einer der Erben die Steuerhinterziehung gegenüber dem Finanzamt auf. Dieses setzte die Einkommensteuer nachträglich gegen die Erben als Gesamtrechtsnachfolger fest, legte dabei jedoch fälschlicherweise DM-Beträge statt Euro-Beträge zugrunde. Dies führte im Ergebnis zu einer zu niedrigen Einkommensteuer.

Der Erbe, der das Ganze aufgedeckt hatte und jetzt klagte, machte bei der Erbschaftsteuer nicht die tatsächlich festgesetzte (aber rechnerisch falsche), sondern die zutreffende Einkommensteuersteuerschuld als Nachlassverbindlichkeit geltend. Das für die Erbschaftsteuer zuständige Finanzamt erkannte nur die (falsche) tatsächlich festgesetzte Einkommensteuer als Nachlassverbindlichkeit an.

Das Finanzgericht folgte noch der Auffassung des Klägers, der BFH aber entschied anders.

Der steuerpflichtige Erwerb des Erben, erklärten die Richter, mindere sich entsprechend dem sog. Bereicherungsprinzip um die vom Erblasser herrührenden Schulden. Dies erfordere eine wirtschaftliche Belastung des Erben. Bei Steuerschulden des Erblassers sei diese im Allgemeinen gegeben, da die Finanzbehörden die entstandenen Steueransprüche grundsätzlich auch festsetzen.

Wenn das Finanzamt seine Forderung nicht geltend machen kann

Steuergläubiger seine Forderung nicht geltend machen kann.

Früher ist der BFH davon ausgegangen, dass eine wirtschaftliche Belastung im Hinterziehungsfall auch gegeben sei, wenn der Erbe das zuständige Finanzamt zeitnah über die Steuerangelegenheit unterrichtet (BFH-Urteil vom 24.3.1999, II R 34/97 ). Hieran hält der BFH jetzt nicht mehr fest.

Eine wirtschaftliche Belastung liegt nach dem Urteil des BFH jetzt nur noch dann vor, wenn die Finanzbehörde die hinterzogene Steuer später auch tatsächlich festsetzt. Mit dem Bereicherungsprinzip sei es nicht zu vereinbaren, Steuern, die beim Eintritt des Erbfalls aufgrund der Hinterziehung keine wirtschaftliche Belastung waren und auch später den Erben mangels Festsetzung nicht belasten, erwerbsmindernd zu berücksichtigen (BFH-Urteil vom 28.10.2015, II R 46/13 ).

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