Erbschaftssteuer: Künftige Regelung soll Ende 2007 beschlossen sein

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Der Gesetzgeber muss die Erbschaftssteuer bis Ende 2008 neu regeln. Das ist die Konsequenz aus dem Ende Januar veröffentlichten Erbschaftssteuer-Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

Der Bundesrat hat am 9.3.2007 folgenden Zeitplan beschlossen: Das Bewertungsrecht soll bis Ende 2007 novelliert werden. Dazu wollen die Bundesländer innerhalb von sechs Monaten einen Gesetzesvorschlag erarbeiten. Ein paralleles Gesetzgebungsverfahren im Bundestag lehnen die Länder ab. Gleichzeitig soll der Gesetzentwurf zur Unternehmensnachfolge entsprechend dem Verfassungsgerichtsurteil überarbeitet und rückwirkend zum 1.1.2007 in Kraft gesetzt werden.

Inhaltlich dürfte es in den nächsten Monaten noch erhebliche Auseinandersetzungen in der großen Koalition geben. Die SPD will große Privatvermögen stärker belasten, die Union sperrt sich gegen eine höhere Erbschaftssteuer und will die Unternehmensnachfolge aus dem Streit um die private Erbschaftssteuer heraushalten.

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Auslöser der Diskussion: Die Erbschaftssteuer verstößt nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in ihrer jetzigen Form gegen die Verfassung. Denn das geltende Recht bewertet alle Vermögensarten mit dem gleichen Steuersatz auf ihren jeweiligen Wert. Diese Werte werden aber für Immobilien, Geldvermögen, Betriebsvermögen sowie Land- und Forstwirtschaft höchst unterschiedlich ermittelt und liegen oft wesentlich unter den Marktwerten. Genau diese Ungleichheit verstößt aber gegen die Verfassung (BVerfG-Urteil 1 BvL 10/02 vom 7.11.2006).

Konsequenz aus dem Urteil: Der Gesetzgeber muss die Erbschaftssteuer bis Ende 2008 neu regeln und dabei alle Vermögensarten mit Marktwerten berücksichtigen. Erst im zweiten Schritt darf er dann einzelne Vermögensarten steuerlich begünstigen, wenn es dafür "ausreichende Gemeinwohlgründe" gibt. Dabei sind auch unterschiedliche Steuersätze möglich. Allerdings müssen die Begünstigungen "möglichst gleichmäßig und zielgenau" wirken. Eine Steuererhöhung fordert das Gericht in seinem Urteil nicht. Bis zu einer Neuregelung gilt das bisherige Recht weiter.

Ausführliche Informationen zur Bedeutung des Urteils finden Sie hier.


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