Erbschaftsannahme angefochten: Keine außergewöhnliche Belastung

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Rechtsanwaltskosten im Zusammenhang mit der Anfechtung der Annahme der Erbschaft sind keine steuerlich zu berücksichtigenden außergewöhnlichen Belastungen. Das entschied der BFH.

Im entschiedenen Fall hatten die Kläger Rechtsanwaltskosten in Höhe von 6.242 Euro als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht, die aufgrund der angestrebten Rückgängigmachung einer Erbenstellung der Klägerin entstanden waren. Der Erbfall war mit dem Tod des Vaters der Klägerin im Jahre 1999 eingetreten.

Das Finanzamt hatte die Kosten nicht berücksichtigt. Während das erstinstanzlich entscheidende FG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 22.1.2014, Az. 4 K 1961/12) noch den Klägern Recht gegeben hatte, teilte der BFH jetzt die Auffassung des Finanzamts und berücksichtigte die Kosten nicht.

Kurz zusammengefasst, betrifft der Fall die steuerliche Anerkennung von Zivilprozesskosten. Hier standen einige Zeit zwei grundsätzliche Überlegungen des Bundesfinanzhofs im Raum:

  • Meinung 1: Als außergewöhnliche Belastungen werden Zivilprozesskosten nur anerkannt, wenn der Prozess existenziell wichtige Bereiche oder den Kernbereich menschlichen Lebens berührt. Liefe der Steuerpflichtige ohne den Rechtsstreit Gefahr, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können, kann er trotz unsicherer Erfolgsaussichten gezwungen sein, einen Zivilprozess zu führen – und die Kosten in der Steuererklärung angeben.

  • Meinung 2: Zivilprozesskosten sind nur dann unausweichlich – und damit steuerlich absetzbar –, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg biete und nicht mutwillig erscheine.

Das Finanzgericht hatte hier Meinung 2 vertreten. Diese allerdings hat der BFH schon wieder verworfen.

Und da die Klägerin nach Auffassung des BFH nicht Gefahr lief, ihre Existenzgrundlage zu verlieren und ihre lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können (=Voraussetzungen für Meinung 1), durften hier auch keine außergewöhnlichen Belastungen geltend gemacht werden (BFH-Urteil vom 14.4.2016, Az. VI R 14/14).

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