Erbschaft über Ländergrenzen hinweg: Doppelbesteuerung möglich!

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Wenn Sie Kapitalvermögen erben, das im EU-Ausland angelegt ist, müssen Sie unter Umständen doppelt Erbschaftsteuer bezahlen. Das hat der Europäische Gerichtshof bestätigt.

Eine Frau erbte Geld, das zum Teil in Deutschland, zum Teil in Spanien angelegt war. Das spanische Recht sieht vor, dass das Geld am Sitz des Schuldners versteuert wird. Das ist hier der Sitz der Bank - also Spanien. In Deutschland dagegen kommt es auf den Wohnsitz des Erben an.

Folge: Spanien erhebt Erbschaftsteuer, Deutschland ebenfalls. Die in Spanien gezahlte Steuer kann auch nicht von der in Deutschland fälligen Erbschaftsteuer abgezogen werden, sondern wird nur auf die deutsche Bemessungsgrundlage angerechnet.

Gegen diese Doppelbesteuerung wehrte sich die Erbin. Der Fall landete schließlich vor dem Europäischen Gerichtshof, da der Bundesfinanzhof die Kapitalverkehrsfreiheit eingeschränkt sah. Der EuGH entschied: Die Doppelbesteuerung ist rechtens. Ein Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit liegt nicht vor.

Die Mitgliedstaaten der EU, so die Richter, seien nicht verpflichtet, ihre Steuersysteme soweit anzugleichen, dass Doppelbelastungen vermieden werden (EuGH, Urteil vom 12.2.2009, Az. C-67/08).

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