Entwarnung für (fast) alle, die in die Riester-Falle getappt sind

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In einem Gesetzentwurf plant die Bundesregierung, dass fehlende Eigenbeiträge nachgezahlt werden können. Der Zulagenanspruch bleibt rückwirkend für die Vergangenheit erhalten. Über die Möglichkeit an sich und die Voraussetzungen sollen die Betroffenen automatisch informiert werden.

Das Finanzministerium reagiert auf die Meldungen der letzten Zeit und will den Verbraucherschutz bei der Riester-Rente verbessern. Mitte April war bekannt geworden, dass in vielen Fällen Zulagen zur Riester-Rente zu Unrecht gezahlt worden waren. Diese Zulagen sollten zurückgefordert werden – in vielen Fällen können die Betroffenen jetzt aufatmen. Riester-Sparern, die ursprünglich mittelbar zulageberechtigt waren und dann unmittelbar zulageberechtigt wurden, soll so geholfen werden.

Was bedeutet das?

  • Unmittelbar zulageberechtigt ist, wer selber einen Riester-Vertrag abgeschlossen hat.
  • Mittelbar zulageberechtigt ist z.B. eine verheiratete Frau, die nicht berufstätig ist und deren Ehemann einen Riester-Vertrag abgeschlossen hat. Sie muss keine eigenen Beiträge zahlen, kann aber Zulagen bekommen.

Ein Wechsel von der mittelbaren zur unmittelbaren Zulagenberechtigung erfolgt in diesen Fällen mit der Geburt eines Kindes: Die Frauen werden in den kommenden drei Jahren automatisch selbst gesetzlich rentenversichert. Daher müssen sie in dieser Zeit einen Eigenbeitrag von jährlich 60 Euro in den Riester-Vertrag einzahlen. Tun sie dies nicht, erhalten sie keine Zulagen.

Den bisher mittelbar Zulageberechtigten war dies oft nicht bewusst.

Unbürokratisches Verfahren geplant

Das Verfahren, kündigt das Bundesfinanzministerium an, werde unbürokratisch ablaufen. Betroffene Riester-Anleger müssen lediglich die Beiträge auf ihren Riester-Vertrag einzahlen und ihrem Anbieter Bescheid geben, für welche Jahre diese Zahlungen bestimmt sind. Um alles andere kümmern sich der Anbieter und die Zulagenstelle. Die Zulagenstelle wird die zurückgeforderte Zulage automatisch auf den Riester-Vertrag des Betroffenen zurückzahlen.

Die Neuregelung befindet sich allerdings noch im Entwurfsstadium und muss noch von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Wann dies der Fall sein wird, ist nicht bekannt.

Was bringt die Zukunft?

Ab 2012 sollen alle Riester-Sparer immer einen Eigenbeitrag von mindestens 60 Euro im Jahr auf ihren Vertrag einzahlen müssen, um die volle Zulage zu erhalten.

Keine Kulanz in anderen Fällen

Der Übergang zur unmittelbaren Zulagenberechtigung war nicht der einzige Grund, warum in den letzten Jahren viele Zulagen zu Unrecht gezahlt wurden. In den anderen Fällen, wenn z.B. ein Umzug nicht gemeldet oder sich die Lebensumstände anderweitig geändert hatten, soll es keine staatliche Kulanz geben. Hier werden die zu Unrecht gezahlten Riester-Zulagen also tatsächlich zurückgefordert.

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