Elternunterhalt: Antrag auf Grundsicherungsrente muss vorrangig gestellt werden

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Nicht der Bundesgerichtshof, auch die Instanzgerichte müssen immer häufiger darüber entscheiden, wann und in welchem Umfang erwachsene Kinder für ihre betagten Eltern aufkommen müssen. So hat zum Beispiel das OLG Oldenburg jetzt festgestellt, dass bei der Unterhaltsberechnung, auch wenn ein Sozialhifeträger klagt, der hilfebedürftige Elternteil zunächst seinen Bedarf durch einen Antrag auf Grundsicherungsrente soweit wie möglich decken muss. Vorher müssen die Kinder nicht oder nur die Differenz zum noch ungedeckten Unterhaltsbedarf bezahlen.

Desweiteren hat das Gericht entschieden, dass der angemessene Unterhalt, den das unterhaltspflichtige Kind an sein vorrangig berechtigten Ehegatten zu zahlen hat, sich in der Regel nach der Hälfte des gemeinsamen Einkommens der beiden Eheleute bemisst. Denn dies entspricht den ?ehelichen Lebensverhältnissen? wie sie geschiedenen Ehepartnern zugestanden werden. Aus diesem Grund muss ein Unterhaltsbetrag in dieser Höhe erst recht dem nicht geschiedenen Ehepartner zugestanden werden. Im Ergebnis rechnete das Gericht dann so: Es ging von einem gemeinsamen Familieneinkommen von ca. netto ? 2510,- monatlich aus. Der angemessene Bedarf der Ehefrau beträgt also die Hälft davon ? nämlich ? 1255,-. Davon zog das Gericht den Betrag ab, den die Frau selbst durch ihr Einommen decken konnte, sodass ein ungedeckter Bedarf von ? 690,- blieb, um den der beklagte Sohn sein Einkommen widerum vermindern durfte.

OLG Oldenburg, Urteil v. 18.11.2003, NJW-RR 2004 S.364

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