Elterngeld und Progressionsvorbehalt: BFH entscheidet zu Ungunsten der Steuerzahler

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Das Elterngeld unterliegt komplett dem Progressionsvorbehalt - einschließlich des Mindest-Elterngelds von 300 Euro. Dieser Sockelbetrag hat nicht den Charakter einer Sozialleistung, sagen die Richter.

Das Elterngeld wirkt sich in voller Höhe auf den Steuersatz aus. Der Sockelbetrag von 300 Euro ist nicht vom so genannten Progressionsvorbehalt ausgeschlossen. So hatte das Finanzgericht Nürnberg bereits vor einigen Monaten geurteilt. Jetzt hat der Bundesfinanzhof eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen diese Entscheidung abgelehnt. Damit ist die Entscheidung aus Nürnberg rechtskräftig.

Das Elterngeld ist zwar selbst steuerfrei, erhöht aber den Steuersatz auf die steuerpflichtigen Einkünfte. Dieser Effekt wird als Progressionsvorbehalt bezeichnet. Die Kläger in dem Verfahren waren der Ansicht, dass der Sockelbetrag beim Elterngeld den Charakter einer Sozialleistung habe und deshalb nicht in den Progressionsvorbehalt einbezogen werden dürfe.

Dieser Ansicht widersprachen sowohl das FG Nürnberg (Urteil vom 19.2.2009, Az. 6 K 1859/2008) als auch der BFH (Beschluss vom 21.9.2009, Az. VI B 31/09). Verfassungsrechtlich sei die Steuersatz erhöhende Wirkung nicht zu beanstanden.

Damit wird in den Fällen, in denen Finanzämter bisher aufgrund eines Einspruchs ein Ruhen des Verfahrens gewährt haben, jetzt über den Einspruch zu Ungunsten der Steuerzahler entschieden.

Bisher ist nicht bekannt, ob die Kläger vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Solange es ein solches Verfahren nicht anhängig ist, haben Sie keinen Anspruch auf Ruhen des Verfahrens. Deshalb müssen Sie entscheiden, ob Sie gegen eine negative Einspruchsentscheidung klagen wollen. Sobald es ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gibt, werden wir Sie darüber informieren.

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