Elterngeld: Anträge sollen vereinfacht werden

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Der Bundesrat will die Beantragung des Elterngeldes vereinfachen. Unter anderem sollen die Einkommensermittlung bei nichtselbständiger Tätigkeit und die Pauschalierung von Steuern und Abgaben bei Gewinneinkünften geändert werden.

Bisher ist die Einkommensermittlung umständlich: Aus zwölf Lohnbescheinigungen werden zehn Einzelwerte ermittelt, aus denen wiederum beim Abzug von Einmalzahlungen anteilige Steuer- und Sozialversicherungsbeträge herauszurechnen waren.

Der Gesetzentwurf sieht vor: Aus dem lohnsteuerpflichtigen Bruttoeinkommen wird EDV-gesteuert ein fiktives Nettoeinkommen berechnet.

Außerdem soll die Gewinnermittlung bei Gewinneinkünften vereinfacht werden.

Auch die "Verbindlichkeit der Festlegung auf Bezugszeiträume" steht in der Diskussion - vielleicht gibt es hier demnächst Lockerungen.

Bisher mussten die Eltern im Antrag verbindliche Bezugszeiträume festlegen, die nur einmal in besonderen Härtefällen geändert werden konnten. Das hat natürlich zu vielen Streitfällen geführt.

Der Gesetzentwurf sieht hier immerhin die Zulassung einer einmaligen Änderung ohne weitere Voraussetzungen vor.

Die Bundesregierung allerdings steht dem Vorhaben skeptisch gegenüber: In ihrer Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf bezeichnet es die Bundesregierung als "kritisch", bereits im zweiten Jahr nach Inkrafttreten der Eltergeldregelung Änderungen bei der Einkommensermittlung vorzunehmen. Da es einen allgemeinen Antragsstau derzeit nicht gebe, erlaube der Reformbedarf einen "gewissen Aufschub".


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