Elektronische Einkommensteuererklärung auch ohne elektronische Signatur von steuerlicher Bedeutung

 - 

Aus einer Einkommensteuererklärung, die wegen fehlender elektronischer Signatur nicht wirksam ist, können dennoch steuerliche Folgen zugunsten der Steuerpflichtigen gezogen werden, entschied das FG Rheinland-Pfalz.

Der Fall: Da die Klägerin für 2007 trotz Aufforderung keine Steuererklärung abgab, schätzte das Finanzamt die Besteuerungsgrundlagen und schickte der Klägerin am 23.07.2008 einen entsprechenden Einkommensteuerbescheid für 2007 zu. Die Klägerin reichte daraufhin am 29.07.2008 eine elektronisch übermittelte Einkommensteuererklärung für 2007 ein, allerdings ohne elektronische Signatur. Der von der Klägerin selbst unterzeichnete komprimierte Ausdruck der Einkommensteuererklärung 2007 ging erst am 22.09.2008 beim Finanzamt ein.

Die Behörde lehnte es ab, den Steuerbescheid vom 23.07.2008 auf Grundlage der nachträglich eingereichten Steuererklärung zugunsten der Klägerin zu korrigieren. Schließlich sei die Einspruchsfrist von einem Monat hinsichtlich des Bescheides vom 23.07.2008 verstrichen. Die von der Klägerin unterschriebene Einkommensteuererklärung sei erst nach Ablauf der Monatsfrist eingegangen und damit verspätet. Die zuvor erfolgte elektronische Übermittlung der Steuererklärung könne wegen der fehlenden elektronischen Signatur nicht als Einspruch angesehen werden.

Die von der Klägerin dagegen angestrengte Klage war erfolgreich. Das FG Rheinland-Pfalz urteilte, dass das Finanzamt die von der Klägerin begehrte Änderung des Steuerbescheides zu Unrecht abgelehnt hat.

Antrag auf schlichte Änderung auch formlos möglich

Die mit der elektronischen Steuererklärung übermittelten Daten seien nicht etwa unbeachtlich, weil der Erklärung eine elektronische Signatur fehle und der unterschriebene komprimierte Ausdruck der Erklärung erst nach Ablauf der Einspruchsfrist beim Finanzamt eingegangen sei. Denn die für eine wirksame Steuererklärung einzuhaltenden Formvorschriften würden nicht für einen Antrag auf schlichte Änderung gelten. Die innerhalb der Einspruchsfrist übermittelte elektronische Steuererklärung sei hier aber als Antrag auf schlichte Änderung zu werten. Ein solcher Antrag ist an keine bestimmte Form gebunden und kann auch formlos gestellt werden. Er muss nur konkretisieren, inwieweit und aus welchen Gründen geändert werden solle.

Wenn schon die Abgabe einer (formwirksamen) Steuererklärung auf einen Schätzungsbescheid im Zweifel als Antrag auf schlichte Änderung angesehen werde, müsse dies erst Recht für eine nicht wirksame – weil nicht mit einer elektronischen Signatur versehene – elektronisch übermittelte Einkommensteuererklärung gelten. Ob die Bediensteten des Finanzamts den Antrag auf schlichte Änderung überhaupt als solchen erkannt hätten, sei unerheblich.

Das Finanzamt muss also die als Änderungsantrag zu wertende Steuererklärung noch bearbeiten (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.2.2011, Az. 5 K 2680/09, nicht rechtskräftig).

Weitere News zum Thema

  • Steueränderungen ab 2017

    [] 2017 treten einige Änderungen hinsichtlich Formalitäten und Nachweisen in Kraft, die wir Ihnen hier kurz vorstellen. mehr

  • Steuertermine Dezember 2016

    [] Hier finden Sie die aktuellen Termine für die Abgabe Ihrer Steuererklärungen und für Ihre Steuervorauszahlungen. mehr

  • Mehr netto mit Lohnsteuer-Freibeträgen: jetzt kostenlose Software nutzen

    [] Statt einmal im Jahr können Sie Ihre Steuerrückerstattung auch monatlich erhalten: Wer beispielsweise Kinderbetreuungs- oder Unterhaltskosten hat, regelmäßig spendet oder weit zur Arbeit fahren muss, bezahlt Monat für Monat zu viel Lohnsteuer. Erst mit der Steuererklärung im nächsten Jahr erhalten Sie die zu viel bezahlte Lohnsteuer vom Finanzamt zurück. Das muss nicht sein! mehr

  • Nach der Trennung die richtige Steuerklasse wählen

    [] Auch wenn Ihre Ehe gerade in die Brüche geht, ist es wichtig, dass Sie sich in steuerlichen Angelegenheiten weiterhin einig sind. Das kann sich für beide Partner auszahlen und Sie müssen weniger Geld zu Rechtsanwälten und Steuerberatern tragen. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.