Einsprüche und Klagen: Statistisches aus dem BMF

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Das Bundesministerium der Finanzen hat aus den Einspruchsstatistiken der Steuerverwaltungen der Länder die folgenden Daten zur Einspruchsbearbeitung in den Finanzämtern im Jahr 2015 zusammengestellt.

Danach waren am 01.01.2015 2.883.112 Einsprüche unerledigt. Eingegangen sind 3.456.326 Einsprüche (- 0,3 Prozent gegenüber 2014). Im Jahr 2015 wurden 3.766.445 Einsprüche erledigt (Veränderung gegenüber 2014: - 11 Prozent). Am 31.12.2015 waren damit noch 2.551.162 Einsprüche nicht erledigt (Veränderung gegenüber 2014: - 11,5 Prozent).

Der Endbestand von 2.551.162 nicht erledigten Einsprüchen enthält 1.291.038 Verfahren, die nach § 363 AO ausgesetzt sind oder ruhen und daher von den Finanzämtern nicht abschließend bearbeitet werden konnten.

In 22,4 Prozent der Erledigungsfälle in 2015 fand die Erledigung durch Rücknahme des Einspruchs statt. Durch Abhilfe erledigten sich 64,5 Prozent, durch Einspruchsentscheidung 12,1 Prozent der Verfahren. Eine Teil-Einspruchsentscheidung erging in 0,6 Prozent der Fälle. 0,4 Prozent der Verfahren erledigten sich auf andere Weise.

Was bedeutet auf andere Art und Weise?

Die Erledigungsart auf andere Art und Weise war in den Statistiken früherer Jahre nicht enthalten. Hierunter fallen z.B. Verfahren, in denen sich eine angefochtene Außenprüfungsanordnung vor einer Entscheidung über den Einspruch mit Beendigung der Außenprüfung erledigt hat, sowie Fälle, in denen sich ein mit einem Einspruch beantragter Lohnsteuer-Freibetrag im Lohnsteuerabzugsverfahren nicht mehr auswirken kann. Bislang wurden diese – zahlenmäßig unbedeutenden – Fälle in der Einspruchsstatistik uneinheitlich berücksichtigt.

Was sind Abhilfen?

Abhilfen beruhen häufig darauf, dass erst im Einspruchsverfahren Steuererklärungen abgegeben oder Aufwendungen geltend gemacht werden. Ferner kann Einsprüchen, die im Hinblick auf anhängige gerichtliche Musterverfahren eingelegt wurden, durch Aufnahme eines Vorläufigkeitsvermerks in den angefochtenen Steuerbescheid abgeholfen worden sein. Aus einer Abhilfe kann daher nicht automatisch geschlossen werden, dass der angefochtene Bescheid fehlerhaft war.

Wie viel Prozent der Steuerbescheide werden angefochten?

Eine Aussage zum Anteil der von den Steuerbürgern angefochtenen Verwaltungsakte kann das BMF nicht treffen. Hierfür müsste die Zahl der jährlich erlassenen Verwaltungsakte bekannt sein. Daten hierzu liegen dem BMF nicht vor, zumal mit dem Einspruch nicht nur Steuerbescheide angefochten werden können, sondern auch sonstige von den Finanzbehörden erlassene Verwaltungsakte, wie z.B. die Anordnung einer Außenprüfung, die Ablehnung einer Stundung oder eines Steuererlasses.

Vergleichsweise wenig Klagen

Im Jahr 2015 wurden gegen die Finanzämter 59.830 Klagen erhoben (nach der Zählweise der Finanzverwaltung); dies entspricht etwa 1,6 % der insgesamt erledigten Einsprüche.

zum Vergleich: hier geht es zu den Zahlen von 2014

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