Einspruch gegen Steuerbescheid: Wenn das Finanzamt "verbösert"

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Stellt das Finanzamt nach einem Einspruch fest, dass es im ursprünglichen Steuerbescheid Fehler zu Ihren Gunsten gemacht hat, kann es diese korrigieren und den Steuerbescheid zu Ihrem Nachteil ändern. Das geht aber nur unter bestimmten Voraussetzungen.

So stellt das FG des Saarlandes in einem Urteil fest, dass der sogenannte "Verböserungshinweis" nach § 367 Abs. 2 S. 2 AO nur dann wirksam wird, wenn er gegenüber dem Einspruchsführer erfolgt. Ein im Rahmen einer Untätigkeitsklage lediglich an das Gericht ergangener Hinweis reicht nicht aus. Das gilt auch dann, wenn das Gericht dem Einspruchsführer den Schriftsatz zur Stellungnahme zugeleitet hat (FG des Saarlandes, Beschluss vom 19.3.2008, Az. 2 V 1039/08).

Weitere Voraussetzungen für eine "Verböserung":

  • Das Finanzamt muss Ihnen genau mitteilen, in welchen Punkten es eine Verböserung vornehmen will - und zwar bevor es über Ihren Einspruch entscheidet. Es muss Ihnen auch die Gründe nennen, warum es in dem einen oder anderen Punkt den ursprünglichen Steuerbescheid verbösern will.
  • Das Finanzamt muss Ihnen mitteilen, dass die Entscheidung über Ihren Einspruch zu einem für Sie ungünstigeren steuerlichen Ergebnis führen kann als die Regelung in dem angefochtenen Bescheid.
  • Der Finanzbeamte muss Ihnen Gelegenheit geben, sich innerhalb einer angemessenen Frist zu der beabsichtigten Verböserung zu äußern. Die Frist setzt der Finanzbeamte nach seinem Ermessen fest. Sie beträgt normalerweise einen Monat.

Ausnahme:

Der ursprüngliche und mit dem Einspruch angefochtene Steuerbescheid stand unter dem Vorbehalt der Nachprüfung. Dann kann der Steuerbescheid zu jeder Zeit und in jedem Punkt geändert werden.


Weiter zu Teil 2: So reagieren Sie, wenn das Finanzamt mit einer Verböserung droht

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