Einkaufstouristen: Mehrwertsteuer-Erstattung erst ab 50 €?

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Baden-Württemberg will im Bundesrat eine Begrenzung der Mehrwertsteuer-Erstattung für Kunden aus Nicht-EU-Ländern erreichen. Auslöser sind die schweizer Einkaufstouristen in Süddeutschland.

Viele Schweizer, so die Baden-Württemberger, würden nach einem Einkauf in Deutschland die Mehrwertsteuer-Rückerstattung auch für Kleinstbeträge fordern. Baden-Württemberg will nun eine Bagatellgrenze von mindestens 50 €, unter der eine Erstattung ausgeschlossen sein soll, und wünscht sich von der Bundesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf.

Das Land begründet den Vorstoß mit der Überlastung der Zöllnerinnen und Zöllner, die für die Bearbeitung der Anträge zuständig sind.

Die Entschließung wurde in der Bundesratssitzung am 26.02. vorgestellt. Jetzt muss der Finanz- und Wirtschaftsausschuss darüber beraten.

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