Eingescannt und per Mail geschickt: Klage kann trotzdem zulässig sein

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Ein per E-Mail übermitteltes Dokument, das die vom Kläger unterschriebene und sodann eingescannte Klage enthält, genügt dem Schriftformerfordernis, wenn es dem Gericht innerhalb der Frist in ausgedruckter Form vorliegt. Das entschied das Finanzgericht des Saarlandes.

Der Kläger hatte sich mit einer E-Mail an das FG (poststelle@fg.justiz.saarland.de) gegen einen Einkommensteuerbescheid gewandt. Im Anhang dieser E-Mail befanden sich mehrere Bilddateien im jpg-Format, wovon eine (KL1 001.jpg) die vom Kläger unterschriebene und sodann eingescannte Klage gegen den betreffenden Einkommensteuerbescheid enthielt. Der E-Mail-Anhang ging zusammen mit der E-Mail auf dem E-Mail-Server des Finanzgerichts ein und wurde einen Tag später in der Geschäftsstelle des Finanzgerichts ausgedruckt.

Die E-Mail-Adresse des Gerichts ist auf dessen Homepage zusammen mit dem Hinweis veröffentlicht, dass die Homepage – zumindest derzeit – nicht dazu gedacht sei, Klagen, Schriftsätze oder Ähnliches an das Finanzgericht zu leiten. Hierzu seien die rechtlichen Voraussetzungen noch nicht geschaffen.

Das FG des Saarlandes entschied, dass die Klage dennoch zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingereicht ist. Der per E-Mail übermittelte Schriftsatz des Klägers genüge dem Schriftformerfordernis des § 64 Abs. 1 FGO und habe die Klagefrist des § 47 Abs. 1 FGO gewahrt.

Dabei hatte der Kläger allerdings Glück, dass die Mitarbeiter am Gericht den Anhang so schnell ausgedruckt haben: Denn erst der vollständige Ausdruck des E-Mail-Anhangs mit der Bezeichnung KL1 001.jpg (Klageerhebung) habe die formwirksame Klageerhebung bewirkt, und nicht schon der Eingang der E-Mail, so die Richter. Die E-Mail selbst stelle ein elektronisches Dokument dar, für welches § 52a FGO bestimme, dass ein solches nur dann (wirksam) übermittelt werden kann, wenn dies für den jeweiligen Zuständigkeitsbereich durch Rechtsverordnung der Bundesregierung oder Landesregierung zugelassen wurde. Eine solche Rechtsverordnung sei für den Zuständigkeitsbereich des Finanzgerichts indes (noch) nicht geschaffen.

Ausdruck des Anhangs entscheidend

Die Klage war also nicht zu dem Zeitpunkt eingegangen, als es von der für den Empfang bestimmten Einrichtung – dem Server mit dem eingerichteten E-Mail-Postfach – aufgezeichnet worden ist.

Der in der Geschäftsstelle des Gerichts erzeugte Ausdruck des E-Mail-Anhangs habe jedoch dem Schriftformerfordernis des § 64 Abs. 1 FGO genügt. Dieser verkörpere die Klageerhebung, schließe mit einer Unterschrift ab und unterscheide sich insofern nicht von einem Telefax. Beim Telefax sei allein die auf Veranlassung des Absenders am Empfangsort erstellte körperliche Urkunde maßgeblich, auch wenn das Telefax zunächst im Empfangsgerät elektronisch gespeichert worden sei. Dass es sich bei der Unterschrift nicht um die Originalunterschrift, sondern lediglich um eine Kopie davon handelt, sei unerheblich.

Die somit mit dem Ausdruck in der Geschäftsstelle des FG wirksam eingegangene Klageschrift sei auch innerhalb der Monatsfrist des § 47 Abs. 1 FGO erfolgt (FG Saarland vom 9.10.2015, 2 K 1323/15 ).

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