Eingabezeile bei ELSTER übersehen? Nicht so schlimm!

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Unterläuft einem Steuerpflichtigen ein Fehler bei der Abgabe der elektronischen Steuererklärung, darf das Finanzamt diesen Fehler nicht als grobe Fahrlässigkeit werten. Konsequenz: Der Steuerbescheid kann geändert werden.

Das entschied das FG Rheinland-Pfalz im Fall eines Mannes, der beim ELSTER-Formular eine Zeile übersehen und daher nicht ausgefüllt hatte. Als er die Steuererklärung für das nächste Jahr erstellte, fiel ihm sein Fehler auf, und er beantragte die Änderung seines Steuerbescheids. Das Finanzamt lehnte diese ab, da seiner Meinung nach den Steuerpflichtigen ein grobes Verschulden daran treffe, dass er das Formular falsch ausgefüllt hatte. Es ging dabei um viel Geld, denn der Mann hatte vergessen, Zahlungen an sein berufsständisches Versorgungswerk in Höhe von rund 18.000 Euro anzugeben.

Das Finanzgericht gab jetzt dem Steuerzahler Recht und entschied, ein die Änderung des Steuerbescheids ausschließendes grobes Verschulden liege im Streitfall nicht vor (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.12.2010, Az. 5 K 2099/09).

Ein "grobes Verschulden" liegt vor, wenn eine in einem Steuererklärungsformular ausdrücklich gestellte, auf einen bestimmten Vorgang bezogene und für den Steuerpflichtigen verständliche Frage nicht beantwortet wird. Fehler, die üblicherweise vorkommen und mit denen immer wieder gerechnet werden müsste – dazu gehörten Vergessen, Irrtümer oder bloße Nachlässigkeiten – begründen keine grobe Fahrlässigkeit.

Mängel fanden die Richter dagegen beim ELSTER-Formular (im Streitfall das des Jahres 2006/2007):

Im Bereich Sonderausgaben (Zeilen 61 ff des Mantelbogens) wurde ein kontinuierliches Arbeiten an genau der streitigen Stelle erschwert. Denn für die Eingabe in Zeile 61, die der Kläger für seine Ehefrau ausfüllen musste, zwang das Programm den Anwender, in die Maske der Lohnsteuerbescheinigung zu wechseln, wechselte aber anschließend nicht zurück, sondern bot die Anlage N zur weiteren Bearbeitung an. Den Kläger traf nach Auffassung der Richter auch kein grobes Verschulden daran, dass er das Fehlen des Betrages nicht vor dem Absenden der Daten an das Finanzamt bemerkte, denn in der programmtechnischen Funktion "Druckvorschau" wurden nur die eingegebenen Erklärungstexte gezeigt, Leerzeilen erschienen nicht mehr. Daher konnte dem Kläger das Fehlen der Vorsorgeaufwendungen nicht mehr auffallen.

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