Ein Mann und zwei Frauen - der schenkungsteuerliche Aspekt...

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Die Lebensgefährtin eines noch verheirateten Mannes kann nicht verlangen, dass die Schenkungsteuer für von ihr erhaltene Schenkungen gegen die Ehefrau festgesetzt wird.

Die Lebensgefährtin eines noch verheirateten, aber von seiner Ehefrau dauerhaft getrennt lebenden Mannes erhielt von diesem Zuwendungen von insgesamt etwa 2 Mio. Euro. Das Finanzamt wollte daraufhin knapp 688.000 Euro Schenkungsteuer von ihr haben. Dagegen wehrte sich die Frau, der Mann war zwischenzeitlich verstorben.

Argument der Beschenkten: Ihr Lebensgefährte habe sie heiraten wollen - wozu es aufgrund seines Todes nicht mehr gekommen sei. Er habe jedoch stets erklärt, dass sie im Zusammenhang mit den Zuwendungen keine steuerlichen Nachteile haben solle. Darin sah sie das Versprechen, die entstehende Schenkungsteuer zu übernehmen. Das Finanzamt habe ermessensfehlerhaft gehandelt, es hätte vorrangig die Ehefrau als Erbin in Anspruch nehmen müssen. Denn der Schenker habe ihr gegenüber ausdrücklich erklärt, dass er für sämtliche steuerrechtlich eintretenden Nachteile aufkommen werde, auf sie komme keine Zahlungsverpflichtung zu.

Das Gericht wies die Klage jedoch als "unbegründet" ab: Zwar sei bei einer Schenkung auch der Schenker Steuerschuldner. Es sei jedoch korrekt gewesen, die Klägerin als Beschenkte in Anspruch zu nehmen.

Eine Festsetzung der Steuer vorrangig gegen den Schenker kommt nur dann in Betracht, wenn der Schenker dies beantragt oder wenn er dem Beschenkten gegenüber die Steuer übernimmt. Ein Antrag beim Finanzamt wurde jedoch nicht gestellt. Die von der Klägerin behauptete Erklärung, sie solle keine Nachteile aus den Zuwendungen haben, sei steuerrechtlich unerheblich und zivilrechtlich unwirksam (FG Düsseldorf, Urteil vom 20.2.2008, Az: 4 K 1840/07 Erb).

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