Eigenkündigung des Arbeitnehmers nur schriftlich wirksam

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Nach einem heftigen Streit mit dem Geschäftsführer verließ eine Mitarbeiterin den Betrieb. Der Geschäftsführer behauptete, die Frau habe im Verlauf des Streites eindeutig und ernsthaft selbst gekündigt bzw. sich mit der Auflösung des Arbeitsverhältnisses einverstanden erklärt. Die Arbeitnehmerin pochte jedoch auf Weiterbeschäftigung. Sie bestritt, gekündigt zu haben. Außerdem sei eine etwaige Beendigungserklärung nicht wirksam, weil das in § 623 BGB geregelte Schriftformerfordernis für Kündigungen bzw. den Abschluss eines Aufhebungsvertrages nicht beachtet worden sei.

Dieser Argumentation folgte das Bundesarbeitsgericht: Das Arbeitsverhältnis wurde nicht beendet. Ein mündlich geschlossener Aufhebungsvertrag ist ebenso unwirksam wie eine mündliche Kündigung. Es ist grundsätzlich nicht treuwidrig, wenn sich ein Arbeitnehmer auf die Nichteinhaltung der Schriftform beruft, auch wenn er das Arbeitsverhältnis im Laufe eines Streites selbst gekündigt oder einen Aufhebungsvertrag mündlich geschlossen hat. Der gesetzliche Formzwang hat Warnfunktion. Er soll die Parteien eines Arbeitsverhältnisses grundsätzlich vor übereiltem Handeln schützen. Zudem kommt der Schriftform Klarstellungs- und Beweisfunktion zu. Diese dient der Rechtssicherheit. Von diesen Grundsätzen kann nur in extremen Ausnahmefällen abgewichen werden, die hier nicht vorliegen.
BAG, Urteil v. 16. 9. 2004, Az. 8 AZR 659/03

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