Ehegattensplitting auch für Homo-Ehe – rückwirkend ab 1.8.2001!

 - 

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass eingetragene Lebenspartnerschaften steuerlich der Ehe gleichgestellt werden müssen. Das gilt insbesondere auch für die Anwendung des Ehegattensplittings.

Der heute veröffentlichte Beschluss des Bundesverfassungsgerichts datiert bereits vom 7.5.2013 (Az. 2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06 und 2 BvR 288/07).

Rückwirkend zum 1.8.2001 – an diesem Tag war das Lebenspartnerschaftsgesetz in Kraft getreten – müssten die entsprechenden Vorschriften des Einkommensteuergesetzes angepasst werden, so die Richter, die die Ungleichbehandlung von Ehen und eingetragenen Lebenspartnern für verfassungswidrig halten.

Bis zu einer Neuregelung könnten übergangsweise die bestehenden Regelungen zum Ehegattensplitting für Eheleute auf eingetragene Lebenspartnerschaften angewandt werden, so die Richter weiter. Betroffen sind die §§ 26, 26b, 32a Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes: Sie sind nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts nicht mit Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes vereinbar, soweit sie eingetragenen Lebenspartnern anders als Ehegatten nicht die Möglichkeit der Zusammenveranlagung und die damit verbundene Anwendung des Splittingverfahrens eröffnen, heißt es in der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts.

So funktioniert das Ehegattensplitting

Das Splittingverfahren kommt zu Anwendung, wenn Ehegatten bzw. künftig auch eingetragene Lebenspartner gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt werden. Beim Splittingverfahren wird das zu versteuernde Einkommen halbiert, auf Grundlage dieses halbierten und abgerundeten Betrages wird anschließend die Steuer berechnet. Der sich ergebende Steuerbetrag wird danach verdoppelt. Diese Steuer ist dann von beiden Partnern zu entrichten.

Das Splittingverfahren führt zu steuerlichen Vorteilen, wenn die Ehegatten bzw. eingetragenen Lebenspartner Einkünfte in unterschiedlicher Höhe erzielen. Ein maximaler Vorteil wird erreicht, wenn der eine Partner keine Einkünfte und der andere Partner ein sehr hohes Einkommen erzielt.

Zweck des Ehegattensplittings und Übertragbarkeit auf eingetragene Lebenspartnerschaften

Die Richter setzen sich in ihrer Begründung ausführlich mit dem Zweck des 1958 eingeführten Splittingverfahrens auseinander: Dieses soll Ehen unabhängig von der Verteilung des Einkommens zwischen den Ehegatten bei gleichem Gesamteinkommen gleich besteuern.

Das Splittingverfahren, erklären die Verfassungsrichter, nimmt hierbei den zivilrechtlichen Grundgedanken der Ehe als Gemeinschaft des Erwerbs und Verbrauchs auf. Auch die eingetragene Lebenspartnerschaft ist als Gemeinschaft des Erwerbs und Verbrauchs ausgestaltet. Bereits seit ihrer Einführung im Jahr 2001 ist sie in ihren für die steuerrechtliche Anknüpfung wesentlichen Grundzügen mit der Ehe vergleichbar: Die wechselseitige Verpflichtungsbefugnis bei Geschäften zur Deckung des Lebensbedarfs sowie die eingeschränkte Verfügungsberechtigung über eigenes Vermögen sind in beiden Instituten identisch geregelt.

Zudem mussten die Lebenspartner bereits seit 2001, wenn sie nicht einen Lebenspartnerschaftsvertrag schließen wollten, die sogenannte Ausgleichsgemeinschaft vereinbaren, für die die Vorschriften für die eheliche Zugewinngemeinschaft entsprechend galten. Zum 1.1.2005 wurde explizit die Zugewinngemeinschaft als Regelgüterstand eingeführt. Darüber hinaus wurde der – bei Ehescheidungen erst seit 1977 stattfindende – Versorgungsausgleich auf die Aufhebung der Lebenspartnerschaft erstreckt.

Bisherige Handhabung und Auswirkungen des Urteils auf Steuerbescheide

Fast alle Bundesländer gewähren bereits heute auch eingetragenen Lebenspartnerschaften das Ehegattensplitting – jedenfalls vorläufig. Nur Bayern und Sachsen zogen bisher nicht mit.

Die meisten Betroffenen können sich also freuen: Die bis dato vorläufig ergangenen Steuerbescheide werden jetzt bestandskräftig, der durch das Ehegattensplitting erhaltene finanzielle Vorteil bleibt ihnen erhalten. Das geschieht automatisch, der einzelne Steuerzahler muss nichts unternehmen.

Das betrifft alle eingetragenen Lebenspartnerschaften in den 14 Bundesländern, die den Splittingtarif bereits vorläufig gewährt haben, wenn sie bei der Steuererklärung die Zusammenveranlagung beantragt haben. Betroffene in Bayern und Sachsen profitieren nur dann auch für die Vergangenheit von dem Urteil, wenn sie ihre Steuerbescheide mittels Einspruch offen gehalten haben.

Mit Ausnahme von CDU/CSU befürworten im Bundestag alle Parteien ein Gesetz zur Gleichstellung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft.

Weitere News zum Thema

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.