Ehegattensplitting auch bei Wohnsitzverlagerung in die Schweiz

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Ein deutsches Ehepaar, das in der Schweiz lebt und in Deutschland arbeitet und Steuern zahlt, darf das deutsche Ehegattensplitting in Anspruch nehmen. Das entschied der EuGH.

Im entschiedenen Fall hatte das Ehepaar seine gesamten Einkünfte aus einer in Deutschland ausgeübten selbständigen Tätigkeit bezogen. Einkünfte aus der Schweiz hatte das Paar nicht.

In der Steuererklärung wählten die Eheleute die steuerliche Zusammenveranlagung unter Anwendung des Splitting-Verfahrens. Außerdem gaben sie beim Finanzamt an, dass sie in der Schweiz kein zu versteuerndes Einkommen hätten.

Das Finanzamt veranlagte die Eheleute jedoch einzeln zur Einkommensteuer, wodurch die Vorteile des Splitting-Tarifs verloren gingen. Das Finanzamt argumentierte, die begünstigende Regelung des Ehegattensplittings sei nicht anwendbar, da das Ehepaar seinen Wohnsitz weder in einem EU-Mitgliedstaat noch in einem Vertragsstaat des EWR-Abkommens hätte.

Der Fall landete schließlich vor dem Europäischen Gerichtshof. Dieser sollte klären, ob die Vorschriften des Abkommens zwischen der EG und der Schweiz über die Freizügigkeit den deutschen Steuerbestimmungen entgegenstehen. Diese bestimmen, dass in der Schweiz lebenden, aber in Deutschland steuerpflichtigen Eheleuten ein Steuervorteil auf Grund ihrer Wohnsitzverlegung in die Schweiz verweigert wird.

Der EuGH entschied, dass die betreffenden Vorschriften so ausgelegt werden müssen, dass in Fällen wie dem hier vorliegenden die Zusammenveranlagung unter Berücksichtigung des Splitting-Verfahrens nicht allein deshalb verweigert werden darf, weil der Wohnsitz des Ehepaares im Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft liegt (EuGH, Urteil vom 28.2.2013, C-425/11 ).

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