Dreistes Steuersparmodell führte nicht zum Ziel

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Mit der richtigen Steuerklassen-Kombination können Ehepaare die Steuerbelastung während des Jahres optimal gestalten. Aber am Ende des Jahres wird mit dem Finanzamt abgerechnet – und da sollte man sich gut überlegen, wie weit man in Sachen Steuergestaltung gehen will.

Denn auch die Geduld des Finanzamts hat Grenzen, wie dieser Fall zeigt:

Ein Ehepaar, bei als Angestellte tätig, wählte jahrelang die Steuerklassen-Kombination III (für den Mann)/V (für die Frau). An sich die richtige Wahl, denn die Frau verdiente deutlich weniger als der Ehemann.

Bei der Steuererklärung entschieden sie sich dann für eine getrennte Veranlagung. So erhielt die Frau eine hohe Steuererstattung, der Mann hingegen musste nachzahlen. Was er aber nicht tat. Fünf Jahre lang versuchte das Finanzamt, die nachzuzahlenden Steuern bei ihm einzutreiben – ohne Erfolg. Denn der Ehemann war hoch verschuldet und konnte nicht zahlen.

Im sechsten Jahr schließlich hatte das Finanzamt die Nase voll von den Spielchen des Ehepaares und lehnte den Antrag auf getrennte Veranlagung ab.

Das Finanzgericht bestätigte die Entscheidung des Finanzamts und erklärte: Zwar können Ehegatten, deren Lohnsteuer nach den Steuerklassen III und V erhoben wird, in der Jahressteuerveranlagung anstelle der Zusammenveranlagung auch die getrennte Veranlagung wählen.

Eigentlich erlaubte Steuergestaltung führt zu wirtschaftlich nicht vorgesehenem Vorteil

Wenn Eheleute aber mehrere sachlich zusammenhängende Wahlrechte erkennbar gegen ihren Zweck ausüben, so ist dies als Rechtsmissbrauch zu werten (§ 42 AO). Im vorliegenden Fall wurde einerseits eine Steuererstattung erreicht, andererseits aber die Durchsetzung der damit verbundenen Steuernachforderung vereitelt (FG Baden-Württemberg vom 21.4.2011, 2 K 4920/08 ).

Gestaltungsmissbrauch im Sinne des § 42 AO

§ 42 AO bestimmt, dass durch den Missbrauch von eigentlich legalen Gestaltungsmöglichkeiten des Steuerrechts das Steuergesetz nicht umgangen werden darf.

Werden also gesetzlich zulässige rechtliche Gestaltungen gewählt, die insgesamt aber nur dazu dienen, Steuern zu vermeiden – sei es durch eine niedrigere Steuerfestsetzung oder durch eine Vereitelung der Beitreibung – dann liegt ein Gestaltungsmissbrauch vor.

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