Diskriminiert der Altersentlastungsbetrag Jüngere?

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Den Altersentlastungsbetrag gibt es erst ab einem Alter von 64 Jahren. Werden dadurch jüngere Steuerzahler diskriminiert? Nein, meint das FG Münster.

Geklagt hatte ein Ehepaar – er Jahrgang 1952, sie Jahrgang 1966. Das Paar hatte in der Steuererklärung für 2013 für beide Ehegatten die Berücksichtigung des Altersentlastungsbetrags beantragt. Die Anknüpfung an das Alter, meinten die beiden, sei eine nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) unzulässige Diskriminierung.

Beim Finanzamt hatte der Antrag keinen Erfolg, und auch das FG Münster folgte dem Argument der Steuerzahler nicht.

Das Gegenargument der Finanzrichter: Das AGG als einfachgesetzliche Norm sei nicht geeignet, Vorschriften des Einkommensteuergesetzes zu verdrängen. Zudem falle die Regelung zum Altersentlastungsbetrag gar nicht in den Anwendungsbereich des AGG, da es sich nicht um eine Sozialleistung, sondern um eine steuerliche Belastungsregelung handele. Der Altersentlastungsbetrag verfolge den Zweck, für andere Einkünfte als Leibrenten und Versorgungsbezüge, die typischerweise im Alter bezogen werden und einer begünstigten Versteuerung unterliegen, eine vergleichbare Entlastung herbeizuführen. Vor diesem Hintergrund konnten die Richter keinen Verstoß gegen europarechtliche Diskriminierungsverbote und den allgemeinen Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG erkennen (FG Münster vom 24.2.2016, 10 K 1979/15 ).

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