Diesel-Pkw: Steuerzuschuss für Rußfilter auch bei Einbau vor Erstzulassung?

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Für Rußfilter gibt es einen staatlichen Zuschuss nur dann, wenn der Einbau nach der Erstzulassung erfolgt. Jetzt muss der BFH prüfen, ob auch eine Nachrüstung vor der Erstzulassung begünstigt sein muss.

330 Euro in Form einer Kfz-Steuer-Gutschrift zahlt der Staat an Halter von Diesel-Pkw, die nachträglich einen Rußfilter einbauen lassen. Voraussetzung: Der Wagen wurde vor dem 31.12.2006 angemeldet. Der Fiskus gewährt die Förderung nur, wenn die Nachrüstung nach der Erstzulassung erfolgt. Wer in seinen Neuwagen direkt nach der Anschaffung, aber noch vor der Zulassung einen Filter einbauen ließ, ging leer aus. Drei Betroffene haben gegen diese bürokratische Regelung geklagt. Leider derzeit noch ohne Erfolg.

In erster Instanz wurden alle drei Klagen abgelehnt. Die Richter an den  Finanzgerichten Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt stellten zwar fest, dass im Gesetz die Erstzulassung mit keinem Wort erwähnt wird. Aber aus der Gesetzesbegründung gehe hervor, dass der Gesetzgeber auf diesen Zeitpunkt und nicht auf die Anschaffung habe abstellen wollen (FG Schleswig-Holstein, Urteile vom 10.1. und 6.2. 2008, Az. 3 K 100/07 und 3 K 167/07, FG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 27.2.2008, Az. 2 K 1527/07).

Die Kläger haben Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt. Das letzte Wort ist also noch nicht gesprochen (Aktenzeichen II R 15/08, II R 17/08 und II R 34/08).

Bitte beachten Sie: Voraussetzung für den Steuerzuschuss ist die Erstzulassung vor dem 31.12.2006 ist. Deshalb haben diese Verfahren keine Bedeutung für später erstzugelassene Pkw.

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