Die 25 wichtigsten Steuer-Urteile aus 2015

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Wir haben im Archiv gewühlt und hier die wichtigsten Steuer-Urteile aus 2015 für Arbeitnehmer, Rentner, Eltern, Kinder und Erben zusammengefasst – außerdem einige Urteile, die alle Steuerzahler betreffen.

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→ Urteile für alle Steuerzahler

Zivilprozesskosten sind keine außergewöhnlichen Belastungen

Die Kosten eines Zivilprozesses sind normalerweise keine außergewöhnlichen Belastungen, sagt der BFH – und kehrt damit zu seiner alten Rechtsprechung zurück. Im entschiedenen Fall hatten die Beteiligten darüber gestritten, ob im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung für 2010 Kosten für einen Zivilrechtsstreit als außergewöhnliche Belastung i.S. des § 33 EStG zu berücksichtigen sind (BFH-Urteil vom 18.6.2015, VI R 17/14 ).

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Folgen einer fehlerhaften Rechtsbelehrung

Kern jeder Rechtsbehelfsbelehrung ist die Einspruchsfrist. Was passiert, wenn diese fehlt oder zwar vorhanden ist, aber Fehler oder Lücken aufweist? (BFH-Urteil vom 12.3.2015, III R 14/14 )

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Angabe in elektronischer Steuererklärung vergessen? Kein Drama...

Schlichtes Vergessen darf korrigiert werden, urteilte der BFH zugunsten der Steuerzahler. Das gilt sogar dann, wenn der Steuerbescheid bereits bestandskräftig geworden ist (BFH-Urteil vom 10.2.2015, IX R 18/14 ).

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Steuerermäßigung auch für Schreinerarbeiten in der Werkstatt

Für die Steuerermäßigung nach § 35a EStG müssen Handwerkerarbeiten innerhalb Ihres Privathaushalts durchgeführt werden. Das FG München hat hier nun eine Ausnahme gemacht und erkannte die Arbeitskosten für die Anfertigung einer neuen Haustür in der Werkstatt des Schreiners an (FG München vom 23.2.2015, 7 K 1242/13 ).

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Schornsteinfeger: Kosten wieder voll abziehbar!

Die Kosten für den Schornsteinfeger werden wieder voll als haushaltsnahe Dienstleistung anerkannt. Ein anderslautendes BMF-Schreiben wurde aufgehoben. Die Änderung haben wir nicht einer Gerichtsentscheidung zu verdanken, sondern einer Verwaltungsanweisung (BMF-Schreiben vom 10.11.2015)

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Keine Verteilung von Kosten für behindertengerechten Wohnungsumbau

Hohe außergewöhnliche Belastungen, die sich im Jahr ihrer Entstehung steuerlich nur sehr eingeschränkt auswirken können, dürfen nicht auf mehrere Veranlagungszeiträume verteilt werden, sagt das FG Baden-Württemberg. Geklagt hatten Eltern, die im Jahre 2011 ihr Wohnhaus mit umfangreichen Baumaßnahmen behindertengerecht umgestaltet hatten, um ihre schwerbehinderte Tochter in ihren eigenen Räumlichkeiten weiter betreuen und pflegen zu können (FG Baden-Württemberg vom 23.4.2015, 3 K 1750/13 ; Az. der Revision VI R 36/15).

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Das sagt der BFH zum Abzug von Auslandsspenden

Der BFH hat die Voraussetzungen präzisiert, unter denen Spenden an eine gemeinnützige Stiftung im EU- / EWR-Ausland als Sonderausgaben abziehbar sind (BFH-Urteil vom 22.1.2015, X R 7/13 ).

→ Urteile für Arbeitnehmer

Auch privat genutztes Arbeitszimmer: BFH kennt kein Erbarmen

Der BFH bestätigt die strengen Regeln zur Absetzbarkeit eines häuslichen Arbeitszimmers und erkennt für nur teilweise beruflich genutzte Arbeitszimmer keine Werbungskosten an. Damit gilt weiter: Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer können nur dann als Werbungskosten abgezogen werden, wenn das Zimmer nahezu ausschließlich beruflich genutzt wird (BFH-Beschluss vom 27.7.2015, GrS 1/14 ).

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Nur ein häusliches Arbeitszimmer steuerlich absetzbar

Ein Steuerpflichtiger kann auch dann nur ein häusliches Arbeitszimmer bei den Werbungskosten absetzen, wenn er aus beruflichen Gründen zwei Wohnungen hat. Das entschied das FG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 25.2.2015, 2 K 1595 / 13).

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Auswärtstätigkeit: Besuchsfahrten des Ehepartners nicht absetzbar

Aufwendungen für Besuchsfahrten eines Ehepartners zur auswärtigen Tätigkeitsstätte des anderen Ehepartners sind auch bei einer längerfristigen Auswärtstätigkeit grundsätzlich nicht als Werbungskosten abziehbar. Das hat leider der Bundesfinanzhof so entschieden (Urteil vom 22.10.2015, VI R 22 / 14).

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Doppelte Haushaltsführung bei Alleinstehenden

Bei alleinstehenden Steuerpflichtigen muss der Haupthaushalt nicht zwangsläufig am Beschäftigungsort liegen, entschied das FG Hamburg (Urteil vom 20.4.2015, 5 K 3 / 12)

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Ein Fahrtenbuch darf kein Hörbuch sein

Ein Fahrtenbuch darf nicht mittels eines Diktiergerätes geführt werden, entschied das FG Köln. Auch dann nicht, wenn die Angaben regelmäßig in eine Excel-Tabelle übernommen werden: Erstens darf ein Fahrtenbuch nicht als Hörbuch geführt werden, und zweitens ist auch Excel kein geeignetes Mittel für ein Fahrtenbuch – die Manipulationsmöglichkeiten sind zu groß (Urteil vom 18.6.2015, 10 K 33 / 15).

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Kosten für Abschiedsfeier sind Werbungskosten

Unter welchen Voraussetzungen Kosten für eine Abschiedsfeier, die ein Arbeitnehmer anlässlich eines Arbeitgeberwechsels veranstaltet, steuerlich als Werbungskosten abzugsfähig sein können, erklärt das FG Münster (Urteil vom 29.5.2015, 4 K 3236 / 12 E).

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Feier mit privaten Gästen und Kollegen: Kosten aufteilbar!

Der BFH hat steuerzahler-freundlich entschieden, dass Aufwendungen eines Arbeitnehmers für eine Feier aus beruflichem und privatem Anlass jedenfalls hinsichtlich der Gäste aus dem beruflichen Umfeld als Werbungskosten abziehbar sein können (Urteil vom 8.7.2015, VI R 46 / 14).

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Geburtstagsfeier mit Kollegen: Werbungskosten

Die Kosten einer Geburtstagsfeier, zu der ausschließlich Arbeitskollegen eingeladen sind, dürfen als Werbungskosten abgezogen werden, sagt das FG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 12.11.2015, 6 K 1868 / 13).

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→ Urteile für Eltern und Kinder

Kindergeld: Wann endet die Ausbildung?

Von der Prüfung bis zur Bekanntgabe der Noten können Monate vergehen. Gibt es in dieser Zeit noch Kindergeld? Ja, sagt das FG Sachsen (Urteil vom 17.6.2015, 4 K 357 / 11).

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Mehrjähriges Auslandsstudium: Kindergeld fließt weiter!

Gute Nachrichten für Eltern, deren Kinder im Ausland studieren: Der BFH hat erklärt, unter welchen Voraussetzungen es weiter Kindergeld gibt. In den meisten Fällen dürften diese erfüllt sein (Urteil vom 23.6.2015, III R 38 / 14).

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So bekommen Selbstständige mehr Elterngeld

Für die Berechnung des Elterngeldes ist auch bei Selbstständigen das Einkommen vor der Geburt die Basis. Dieses ergibt sich bei Selbstständigen aus dem letzten Veranlagungszeitraum vor der Geburt. Was aber, wenn die oder der Selbstständige im letzten Veranlagungszeitraum keinen oder nur einen sehr geringen Gewinn hatte, in den Monaten vor der Geburt des Kindes das Einkommen allerdings wesentlich höher war? (LSG Niedersachsen, Urteil vom 25.2.2015, L 2 EG 4/14 )

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Unterhaltsempfänger: Diese Verträge gehören zum Vermögen

Zum eigenen Vermögen eines Unterhaltsempfängers zählen auch Verträge mit fester Laufzeit wie Prämien- und Bausparverträge, entschied das FG Münster (Urteil vom 10.6.2015, 9 K 3230 / 14).

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Unterhaltungsaufwendungen an im Ausland lebende Eltern

Die Anerkennung von Unterhaltsaufwendungen an im Ausland lebende Eltern ist schwierig. Das zeigt ein Urteil des Bundesfinanzhofs. Im entschiedenen Fall hatte ein in Deutschland lebender und arbeitender Ingenieur indonesischer Herkunft (aber deutscher Staatsbürgerschaft) seine in Indonesien lebenden Eltern finanziell unterstützt (BFH-Urteil vom 7.5.2015, VI R 32/14 ).

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Entlastungsbetrag für Alleinerziehende: Wohnsitz des Kindes entscheidet

Die Meldung eines Kindes in der Wohnung eines Alleinerziehenden begründet eine unwiderlegbare Vermutung für die Haushaltszugehörigkeit des Kindes. Wenn auch die weiteren Voraussetzungen vorliegen, ist daher der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende zu gewähren (BFH-Urteil vom 5.2.2015, III R 9/13 ).

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→ Urteile für Rentner

Steuern auf Renten sind verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht hat drei Verfassungsbeschwerden gegen das zum 1.1.2005 in Kraft getretene Alterseinkünftegesetz nicht zur Entscheidung angenommen (Beschlüsse 2 BvR 2683 / 11 vom 29.9.2015 sowie 2 BvR 1066 / 10 und 2 BvR 1961 / 10 vom 30.9.2015).

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Rente zu niedrig besteuert: Pech für das Finanzamt

Großes Durcheinander beim Finanzamt: Rente zu niedrig besteuert, Unterlagen weg – und dann noch diese Finanzrichter, die der Klägerin Recht gaben... (FG Rheinland-Pfalz vom 16.5.2015, 5 K 1154/13 ).

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→ Urteile für Erben

Familienheim: Steuerbefreiung auch bei verzögerter Selbstnutzung?

Wer von den Eltern ein Haus oder eine Wohnung erbt und die Immobilie zu eigenen Wohnzwecken nutzt, muss darauf keine Erbschaftsteuer zahlen. Gilt das auch, wenn die Selbstnutzung nicht sofort erfolgt? Mit dieser Frage beschäftigte sich der II. Senat des Bundesfinanzhofs und entschied im Sinne der Erben (BFH-Urteil vom 23.6.2015, II R 39/13 ).

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Grunderwerbsteuer bei voreiliger Erbteilung

Erben, die Grundstücke bzw. Miteigentumsanteile an Grundstücken im Rahmen der Erbauseinandersetzung erhalten, danach aber getauscht haben, müssen für diesen Tauschvorgang Grunderwerbsteuer zahlen (FG Rheinland-Pfalz vom 16.4.2015, 4 K 1380/13 ).

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