Demenzkranker Ehepartner im Heim: Zusammenveranlagung möglich

 - 

Leben Ehepartner das ganze Jahr über dauernd getrennt, können sie nicht mehr nach dem Splittingtarif besteuert werden. Das FG Niedersachsen hat entschieden, dass dies nicht zwangsläufig der Fall ist, wenn einer der Ehepartner wegen Demenz im Pflegeheim lebt.

Leben Ehepartner vom 1.1. bis 31.12. eines Kalenderjahres dauernd getrennt, können sie nicht mehr wie Ehegatten nach dem günstigen Splittingtarif besteuert werden. Wie bei Alleinstehenden ist dann nur noch die Einzelveranlagung möglich, auch wenn die Ehe noch besteht. Ein dauerndes Getrenntleben liegt vor, wenn die Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft der Partner auf Dauer nicht mehr besteht und der Wille zu ihrer Wiederherstellung fehlt.

Ein Finanzgericht hat entschieden, dass dies nicht zwangsläufig der Fall ist, wenn einer der Ehepartner wegen Demenz im Pflegeheim lebt und der andere Ehegatte mit einem neuen Partner zusammenwohnt, also eine nichteheliche Lebensgemeinschaft führt (Niedersächsisches FG vom 23.6.2015, 13 K 25/14 ). Nach Auffassung der Richter hatte der Ehemann im Streitfall die persönliche und geistige Gemeinschaft mit seiner demenzkranken Ehefrau aufrechterhalten, soweit dies unter den gegebenen Umständen möglich war. Er hatte diejenige Fürsorge für seine Ehefrau erbracht, die er angesichts der schwierigen Gesamtumstände leisten konnte. Es war nicht erkennbar, dass er sich infolge der Aufnahme der neuen Beziehung von seiner Ehefrau abgewandt oder distanziert hatte. Auch die eheliche Wirtschaftsgemeinschaft bestand fort, da der Ehemann der Betreuer seiner Frau war und ihre vermögensrechtlichen Angelegenheiten regelte. Außerdem zahlte er die Pflegeheimkosten und beglich die krankheitsbedingten Zusatzkosten. Im Rahmen der krankheitsbedingten Besonderheiten bestand deshalb für das Gericht zwischen den Ehepartnern die eheliche Wirtschaftsgemeinschaft fort.

Die vom Finanzamt gegen das Urteil eingelegte Revision III R 15 / 15 wurde wieder zurückgenommen, sodass das Urteil rechtskräftig ist. In einem älteren Urteil eines anderen Finanzgerichts wurde dagegen die Zusammenveranlagung eines Ehemannes, der mit seiner neuen Lebensgefährtin ein Kind hatte und dessen Ehefrau im Wachkoma lag, abgelehnt (FG Köln vom 16.7.2011, 10 K 4736/07 ).

Weitere News zum Thema

  • Steueränderungen ab 2017

    [] 2017 treten einige Änderungen hinsichtlich Formalitäten und Nachweisen in Kraft, die wir Ihnen hier kurz vorstellen. mehr

  • Steuertermine Dezember 2016

    [] Hier finden Sie die aktuellen Termine für die Abgabe Ihrer Steuererklärungen und für Ihre Steuervorauszahlungen. mehr

  • Mehr netto mit Lohnsteuer-Freibeträgen: jetzt kostenlose Software nutzen

    [] Statt einmal im Jahr können Sie Ihre Steuerrückerstattung auch monatlich erhalten: Wer beispielsweise Kinderbetreuungs- oder Unterhaltskosten hat, regelmäßig spendet oder weit zur Arbeit fahren muss, bezahlt Monat für Monat zu viel Lohnsteuer. Erst mit der Steuererklärung im nächsten Jahr erhalten Sie die zu viel bezahlte Lohnsteuer vom Finanzamt zurück. Das muss nicht sein! mehr

  • Nach der Trennung die richtige Steuerklasse wählen

    [] Auch wenn Ihre Ehe gerade in die Brüche geht, ist es wichtig, dass Sie sich in steuerlichen Angelegenheiten weiterhin einig sind. Das kann sich für beide Partner auszahlen und Sie müssen weniger Geld zu Rechtsanwälten und Steuerberatern tragen. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.