Demenzkranker Ehepartner im Heim: Zusammenveranlagung möglich

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Leben Ehepartner das ganze Jahr über dauernd getrennt, können sie nicht mehr nach dem Splittingtarif besteuert werden. Das FG Niedersachsen hat entschieden, dass dies nicht zwangsläufig der Fall ist, wenn einer der Ehepartner wegen Demenz im Pflegeheim lebt.

Leben Ehepartner vom 1.1. bis 31.12. eines Kalenderjahres dauernd getrennt, können sie nicht mehr wie Ehegatten nach dem günstigen Splittingtarif besteuert werden. Wie bei Alleinstehenden ist dann nur noch die Einzelveranlagung möglich, auch wenn die Ehe noch besteht. Ein dauerndes Getrenntleben liegt vor, wenn die Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft der Partner auf Dauer nicht mehr besteht und der Wille zu ihrer Wiederherstellung fehlt.

Ein Finanzgericht hat entschieden, dass dies nicht zwangsläufig der Fall ist, wenn einer der Ehepartner wegen Demenz im Pflegeheim lebt und der andere Ehegatte mit einem neuen Partner zusammenwohnt, also eine nichteheliche Lebensgemeinschaft führt (Niedersächsisches FG vom 23.6.2015, 13 K 25/14 ). Nach Auffassung der Richter hatte der Ehemann im Streitfall die persönliche und geistige Gemeinschaft mit seiner demenzkranken Ehefrau aufrechterhalten, soweit dies unter den gegebenen Umständen möglich war. Er hatte diejenige Fürsorge für seine Ehefrau erbracht, die er angesichts der schwierigen Gesamtumstände leisten konnte. Es war nicht erkennbar, dass er sich infolge der Aufnahme der neuen Beziehung von seiner Ehefrau abgewandt oder distanziert hatte. Auch die eheliche Wirtschaftsgemeinschaft bestand fort, da der Ehemann der Betreuer seiner Frau war und ihre vermögensrechtlichen Angelegenheiten regelte. Außerdem zahlte er die Pflegeheimkosten und beglich die krankheitsbedingten Zusatzkosten. Im Rahmen der krankheitsbedingten Besonderheiten bestand deshalb für das Gericht zwischen den Ehepartnern die eheliche Wirtschaftsgemeinschaft fort.

Die vom Finanzamt gegen das Urteil eingelegte Revision III R 15 / 15 wurde wieder zurückgenommen, sodass das Urteil rechtskräftig ist. In einem älteren Urteil eines anderen Finanzgerichts wurde dagegen die Zusammenveranlagung eines Ehemannes, der mit seiner neuen Lebensgefährtin ein Kind hatte und dessen Ehefrau im Wachkoma lag, abgelehnt (FG Köln vom 16.7.2011, 10 K 4736/07 ).

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