Dauerregen in Mecklenburg-Vorpommern: Geschädigte bekommen Hilfe

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Die außergewöhnlich starken Niederschläge in den Monaten Juli und August werden bei vielen Steuerpflichtigen zu erheblichen finanziellen Belastungen führen. Das Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern kommt den Geschädigten durch steuerliche Maßnahmen entgegen.

Im Monat Juli sind im Mittel in Mecklenburg 209 l/m² und in Vorpommern 261 l/m² Niederschlag gefallen. Hochwasser und die dauerhafte Vernässung der Böden haben dabei zu beträchtliche Schäden geführt. Das Land Mecklenburg-Vorpommern will seinen Steuerzahlern in dieser Situation entgegenkommen und hat mit Schreiben vom 18.8.2011 folgende Maßnahmen beschlossen:

1. Die nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich betroffenen Steuerpflichtigen können bis zum 31. Dezember 2011 unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Stundung der bis zu diesem Zeitpunkt bereits fälligen oder fällig werdenden Steuern des Bundes und des Landes sowie Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer (Körperschaftsteuer) stellen. Diese Anträge sind nicht deshalb abzulehnen, weil die Steuerpflichtigen die entstandenen Schäden wertmäßig nicht im Einzelnen nachweisen können. Bei der Nachprüfung der Voraussetzungen für Stundungen sind keine strengen Anforderungen zu stellen.

Auf die Erhebung von Stundungszinsen kann in der Regel verzichtet werden. § 222 Sätze 3 und 4 Abgabenordnung (AO) bleiben unberührt.

2. Anträge auf Stundung der nach dem 31. Dezember 2011 fälligen Steuern sowie Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen sind besonders zu begründen.

3. Wird dem Finanzamt aufgrund Mitteilung des Vollstreckungsschuldners oder auf andere Weise bekannt, dass der Vollstreckungsschuldner unmittelbar und nicht unerheblich betroffen ist, soll bis zum 31. Dezember 2011 von Vollstreckungsmaßnahmen bei allen rückständigen oder bis zu diesem Zeitpunkt fällig werdenden Steuern im Sinne der Tz. 1.1 abgesehen werden. In den betreffenden Fällen sind die im Zeitraum vom 1. August 2011 bis zum 31. Dezember 2011 verwirkten Säumniszuschläge für diese Steuern zu erlassen.

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