Das will der BFH 2016 entscheiden

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Für 2016 hat sich der BFH viel vorgenommen. Wir haben die für Sie interessantesten Verfahren ausgewählt, in denen 2016 eine Entscheidung ergehen soll.

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Die komplette Liste können Sie hier auf den Seiten des BFH einsehen.

→Einkünfte aus Gewerbebetrieb

Teilwertabschreibung bei Einnahmen-Überschussrechnung: In den Verfahren III R 12/13 und III R 13/13 ist streitig, ob bei einem Einzelunternehmer, der seinen Gewinn durch Einnahmen-Überschussrechnung ermittelt, ausnahmsweise eine gewinnmindernde Berücksichtigung einer voraussichtlich dauernden Wertminderung einer GmbH-Beteiligung auf den Erinnerungswert von 1 € in Betracht kommt, wenn die GmbH zum Ende des Gewinnermittlungszeitraums auf den Einzelunternehmer (Alleingesellschafter) verschmolzen wird und damit möglicherweise ein Totalverlust der Beteiligung vorliegt.

Beteiligung eines minderjährigen Kindes am Familienunternehmen: Die ertragsteuerliche Anerkennung einer Familienpersonengesellschaft setzt grundsätzlich voraus, dass die zwischen den Familienmitgliedern geschlossenen Verträge zivilrechtlich wirksam sind. In diesem Zusammenhang wird der IV. Senat im Verfahren IV R 27/13 zu entscheiden haben, ob es für die steuerliche Anerkennung einer stillen Beteiligung des minderjährigen Sohns am Einzelunternehmen seines Vaters bei schenkweiser Überlassung der vereinbarten Geldeinlage der Mitwirkung eines gerichtlich bestellten Ergänzungspflegers bzw. einer vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung bedurft hätte.

Inanspruchnahme eines Investitionsabzugsbetrags zum Ausgleich von Gewinnerhöhungen aufgrund einer Außenprüfung: Gegenstand des Verfahrens IV R 9/14 ist die Frage, ob ein Investitionsabzugsbetrag auch nachträglich während der Durchführung einer Außenprüfung gebildet werden kann, wenn das begünstigte Wirtschaftsgut zwar nach Ablauf des maßgeblichen Wirtschaftsjahrs, aber vor entsprechender Antragstellung beim Finanzamt angeschafft wurde.

Pauschale Einkommensteuer für Geschenke als Betriebsausgabe: Aufwendungen für Geschenke an Personen, die nicht Arbeitnehmer des Schenkenden sind, dürfen den Gewinn des Schenkenden nicht mindern, wenn sie 35 € (vor 200.440 €) pro Empfänger übersteigen. Gleichwohl hat der Empfänger den Vorteil zu versteuern, sofern die Geschenke zu steuerpflichtigen Einnahmen führen. § 37b EStG sieht hierfür eine Pauschalierung der Einkommensteuer vor. Im Verfahren IV R 13/14 ist streitig, ob der Schenkende, der die pauschale Einkommensteuer für den Empfänger übernimmt, diese als Betriebsausgabe gewinnmindernd berücksichtigen kann.

→Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit

Einkünfte einer technischen Übersetzungsgesellschaft: Das Verfahren VIII R 46/13 wirft die Frage auf, ob eine auf technische Übersetzungen spezialisierte Personengesellschaft auch dann freiberufliche Einkünfte erzielen kann, wenn ein Teil der Übersetzungen unter Zuhilfenahme von Fremdübersetzern, deren Sprachen die Gesellschafter selbst nicht beherrschen, erbracht wird.

Aufwendungen einer Rechtsanwaltskanzlei für kulturelle Veranstaltungen für Mandanten (sog. Herrenabende): Im Verfahren VIII R 26/14 wird zu klären sein, ob das Betriebsausgabenabzugsverbot für sog. Repräsentationsaufwendungen einschränkend dahingehend auszulegen ist, dass ähnliche Zwecke im Sinne der Vorschrift nur dann vorliegen, wenn die Aufwendungen entweder eine sportliche Betätigung oder die Freizeitgestaltung betreffen.

Berücksichtigung von Schuldzinsen und AfA als Drittaufwand beim Nichteigentümer: Der VIII. Senat wird im Verfahren VIII R 10/14 zu entscheiden haben, ob der Nichteigentümer-Ehegatte Schuldzinsen und Absetzungen für Abnutzung als Betriebsausgaben geltend machen kann, wenn er weder Eigentümer des Grundstücks noch Darlehensnehmer des Anschaffungsdarlehens ist und die Zins- und Tilgungsleistungen von einem Oder-Konto der Ehegatten erfolgen, welches fast ausschließlich aus den Einkünften des Nichteigentümer-Ehegatten gespeist wird.

→Umsatzsteuer

Verbilligte Parkplatzüberlassung an Arbeitnehmer: Im Verfahren V R 63/14 mietete der Arbeitgeber zur Ermöglichung eines ungestörten Betriebsablaufs Parkplätze in einem Parkhaus am Unternehmensort an, um diese seinen Mitarbeitern zur Verfügung zu stellen. Die Mitarbeiter waren aber nur parkberechtigt, wenn sie sich an den Mietkosten hälftig beteiligten. Der V. Senat wird zu entscheiden haben, ob es sich bei der Parkraumüberlassung um eine der Umsatzsteuer zu unterwerfende Leistung des Arbeitgebers an seine Mitarbeiter handelt.

Lieferung und Montage von Photovoltaikanlagen als Bauleistungen: Im Verfahren XI R 3/14 wird der XI. Senat zu prüfen haben, ob die Lieferung und Montage von Photovoltaikanlagen eine Bauleistung darstellt, die den Wechsel der Steuerschuldnerschaft zur Folge hat.

→Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit

Werbungskostenabzug für Zuzahlungen zu einem Firmenwagen: Stellt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer einen Firmenwagen auch für private Fahrten zur Verfügung, so kann der Arbeitnehmer diesen Vorteil nach der 1 %-Methode versteuern oder die private Nutzung mit den auf die Privatfahrten entfallenden Aufwendungen ansetzten, wenn er ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch führt. In den Verfahren VI R 24/14 und VI R 49/14 wird sich der VI. Senat mit der Frage befassen, ob monatliche Zuzahlungen des Arbeitnehmers für die Nutzung des Firmenwagens als Werbungskosten abzugsfähig sind, auch wenn diese Zuzahlungen höher sind als der nach der Fahrtenbuchmethode ermittelte Nutzungsvorteil. In dem Verfahren VI R 2/15 ist streitig, ob individuell geleistete Kraftfahrzeugkosten (Benzinkosten) im Fall der Ermittlung des Sachbezugs nach der 1 %-Regelung als Werbungskosten abzugsfähig sind.

→Einkünfte aus Kapitalvermögen

Barabfindung beim Aktientausch als Kapitalertrag: Die Verfahren VIII R 10/13 sowie VIII R 42/13 werfen die Frage auf, ob Barabfindungen, die nach der Einführung der Abgeltungsteuer anlässlich eines Tausches von sog. Altaktien geleistet wurden, bei denen die einjährige Spekulationsfrist bereits abgelaufen war, gleichwohl zu Kapitalerträgen nach § 20 Abs. 4a Satz 2 EStG führen.

Verlustverrechnung bei Einkünften aus Kapitalvermögen zwischen den Schedulen: Das Verfahren VIII R 11/14 bietet dem VIII. Senat die Gelegenheit zur Prüfung, ob Verluste aus Kapitalvermögen, die der sog. Abgeltungsteuer unterliegen mit positiven Kapitaleinkünften, die der tariflichen Einkommensteuer unterliegen, verrechnet werden können.

→Sonderausgaben

Berücksichtigung von Erstattungen für Krankenversicherungsbeiträge: Die Verfahren X R 6/14 und X R 22/14 werfen die Rechtsfrage auf, ob die als Sonderausgaben abziehbaren Beiträge zu einer privaten Krankenversicherung um die erhaltenen Beitragserstattungen zu kürzen sind.

Verwendung des mit einem Riester-Vertrag gebildeten Kapitals für eine selbst genutzte Wohnung (Wohn-Riester): Mit den Verfahren X R 23/14 und X R 29/14 hat der X. Senat Gelegenheit, sich mit der seit dem Jahr 2008 bestehenden Möglichkeit zu beschäftigen, das in einem Riester-Vertrag angesparte Kapital zu entnehmen und für eine selbstgenutzte Wohnung zu verwenden (sog. Altersvorsorge-Eigenheimbetrag). Im Ausgangsverfahren zu X R 23/14 stritten die Beteiligten um die Frage, ob eine eigene Wohnung als Voraussetzung für eine förderunschädliche Entnahme vorliegt, wenn zivilrechtliche Eigentümerin des Objekts eine GbR ist, an der der Sparer wiederum wesentlich (im Streitfall zu 98 %) beteiligt ist. In dem dem Verfahren X R 29/14 zugrunde liegenden Fall begehrt der Sparer, das gebildete Kapital zur Begleichung der Kosten für den nachträglichen Anschluss des Grundstücks an die öffentliche Abwasserkanalisation (Schmutzwasserbeitrag) verwenden zu dürfen.

Abziehbarkeit von in privaten Krankenversicherungsverträgen vereinbarten Selbstbehaltsleistungen: Im Revisionsverfahren X R 43/14 wird durch den X. Senat zu entscheiden sein, ob bzw. inwieweit Zahlungen, die vom Steuerpflichtigen aufgrund von Selbstbehalten zu leisten sind, die mit seiner privaten Krankenversicherung zur Reduzierung seiner Beiträge vereinbart wurden, steuermindernd als Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden können.

→Außergewöhnliche Belastungen

Steuerliche Berücksichtigung von Scheidungskosten: Die Einkommensteuer wird auf Antrag ermäßigt, wenn dem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands erwachsen (außergewöhnliche Belastungen). Ab dem Jahr 2013 sind Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits (Prozesskosten) grundsätzlich vom Abzug ausgeschlossen. Berücksichtigt werden nur noch solche Aufwendungen, ohne die der Steuerpflichtige Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können. In den Verfahren VI R 66/14, VI R 81/14 und VI R 19/15 wird sich der VI. Senat damit befassen müssen, ob Prozesskosten für eine Ehescheidung nach der gesetzlichen Neuregelung als außergewöhnliche Belastung abziehbar sind.

→Handwerkerleistungen

Ausbau von Gemeindestraßen als abzugsfähige Handwerkerleistung: Der Steuerpflichtige erhält auf Antrag für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen eine Steuerermäßigung in Höhe von 20 % seiner Aufwendungen (max. 1.200 €). Voraussetzung ist, dass die Leistungen im Haushalt erbracht werden. In dem Verfahren VI R 45/15 wird die Frage an den VI. Senat herangetragen, ob auch der Ausbau von Gemeindestraßen unmittelbar vor dem Haus des Steuerpflichtigen eine abzugsfähige Handwerkerleistung darstellt.

→Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung

Anschaffungsnahe Herstellungskosten: Zu den Herstellungskosten eines Gebäudes gehören auch Aufwendungen für Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen, die innerhalb von drei Jahren nach der Anschaffung des Gebäudes durchgeführt werden, wenn die Aufwendungen (ohne Umsatzsteuer) 15 % der Anschaffungskosten des Gebäudes übersteigen (anschaffungsnahe Herstellungskosten). In den Revisionsverfahren IX R 25/14, IX R 15/15 und IX R 22/15 wird zu klären sein, ob Aufwendungen, die aus anderen Gründen bereits als Herstellungs- oder Anschaffungskosten anzusehen sind, in die dargestellte 15 %-Grenze einzubeziehen sind.

Sofortiger Werbungskostenabzug für ein Disagio: Gegenstand des Revisionsverfahrens IX R 38/14 ist die Frage, ob ein Disagio von 10 % der Darlehenssumme bei einem Darlehen mit einer 10-jährigen Zinsbindung als marktüblich anzusehen und damit entgegen der grundsätzlichen Regel zum sofortigen Werbungskostenabzug zuzulassen ist.

Vermietungsabsicht bei Erwerb einer noch zu errichtenden Eigentumswohnung bzw. eines noch unbebauten Grundstücks: In den Revisionsverfahren IX R 1/15, IX R 19/15 und IX R 9/15 stellt sich jeweils die Frage nach der Anerkennung vorab entstandener Werbungskosten für eine geplante künftige Vermietung einer im Zeitpunkt noch nicht errichteten bzw. fertiggestellten Immobilie. Voraussetzung hierfür ist eine Vermietungsabsicht bei Entstehen der Aufwendungen, deren Vorliegen anhand objektiver Umstände vom Erwerber nachgewiesen werden muss. Insoweit wird in den Verfahren IX R 1/15 und IX R 19/15 zu klären sein, wie dieser Nachweis erbracht werden kann, wenn eine Vermietung später tatsächlich nicht erfolgt, weil die Eigentumswohnung aufgrund von erheblichen Baumängeln nicht fertiggestellt wird bzw. weil der Kaufvertrag bezüglich der noch zu errichtenden Eigentumswohnung wegen Insolvenz des Bauträgers rückabgewickelt wurde. Im Verfahren IX R 9/15 geht es um den Nachweis der Vermietungsabsicht, wenn erst neun Jahre nach dem Erwerb eines zunächst unbebauten Grundstücks auf einer Teilfläche ein Wohn- und Geschäftshaus zum Zwecke der Vermietung errichtet wird.

→Grunderwerbsteuer

Grundstückserwerb unter Geschwistern: Grundstücksübertragungen zwischen Verwandten in gerader Linie sind von der Grunderwerbsteuer befreit. In dem Verfahren II R 49/14 hat der II. Senat darüber zu entscheiden, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen ausnahmsweise eine Steuerbefreiung auch für den Grundstückserwerb zwischen Geschwistern gewährt werden kann.

Instandhaltungsrückstellung als Teil der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer: Die Grunderwerbsteuer bemisst sich nach dem Wert der Gegenleistung. Im Zwangsversteigerungsverfahren gelten als Gegenleistung das Meistgebot einschließlich der nach den Versteigerungsbedingungen bestehen bleibenden Rechte. In den Verfahren II R 27/14, II R 6/15 und II R 29/15 hat der II. Senat Gelegenheit dazu Stellung zu nehmen, ob beim Erwerb von Wohnungseigentum im Wege der Zwangsversteigerung eine bestehende Instandhaltungsrückstellung die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer mindert.

→Erbschaft- und Schenkungsteuer

Pflichtteil als Nachlassverbindlichkeit: Im Verfahren II R 21/14 stellt sich u.a. die Frage, ob ein Pflichtteilsanspruch des Erblassers am Nachlass eines Dritten bei der Erbschaftsteuerfestsetzung des Erben zu berücksichtigen ist, obwohl der Erblasser zu seinen Lebzeiten den Pflichtteilsanspruch nicht geltend gemacht hat.

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