Das Finanzamt muss Steuerbescheide nicht zwingend „offen“ halten

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Steuerbescheide müssen vom Finanzamt nicht in Bezug auf alle anhängigen steuerlichen Streitfragen „offen“ gehalten werden. Dies hat der 10. Senat des Finanzgerichts Köln entschieden (10 K 3795/06). Das heißt: Die Steuerpflichtigen haben keinen Anspruch darauf, dass in einen Einkommensteuerbescheid ein Vorläufigkeitsvermerk aufgenommen wird, durch den der Bescheid hinsichtlich sämtlicher beim Bundsverfassungsgericht, beim Bundesfinanzhof und beim Europäischen Gerichtshof anhängigen steuerrechtlichen Verfahren für vorläufig erklärt wird.

Das Finanzgericht Köln schloss sich damit der Auffassung der Finanzverwaltung an, wonach es ermessensgerecht und damit rechtmäßig sei, die Steuerbescheide nicht bezogen auf alle denkbaren Fälle für vorläufig zu erklären. Dies ist vielmehr unter anderem von der Breitenwirkung der Verfahren abhängig zu machen.

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