Darf es den Soli noch geben? Bewegung kommt ins Spiel

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20 Jahre nach dem Mauerfall erhebt der Staat ihn noch immer - den Solidaritätszuschlag. Ob das rechtens ist, hat zurzeit das niedersächsische Finanzgericht zu entscheiden. Mündliche Verhandlung ist am 25.11.2009.

Seit 1991 (mit Unterbrechungen) zahlen Steuerpflichtige aus Ost und West den Solidaritätszuschlag von 5,5% der Einkommensteuer. Eingeführt wurde diese Ergänzungsabgabe, um die Wiedervereinigung Deutschlands zu finanzieren.

Jetzt hat das Finanzgericht Niedersachsen zu entscheiden, ob der Staat dieses "Plus" zur Einkommensteuer als Ergänzungsabgabe noch immer erheben darf (Az. 7 K 143/08).

Mit der für Mittwoch, den 25. November 2009 angekündigten mündlichen Verhandlung kommt Bewegung in den Streit. Das ist eine gute Nachricht für Sie als Steuerzahler, denn bisher haben die Finanzämter die Einsprüche gegen den Solidaritätszuschlag in der Regel nicht ruhen lassen. Sie konnten also nur aufgeben oder selber klagen.

Wie es jetzt weitergeht, hängt von der Entscheidung des Finanzgerichtes ab:

  • Fall 1: Die Richter halten den Soli für verfassungswidrig. Dann werden sie das Verfahren aussetzen und das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) um Entscheidung bitten.
  • Fall 2: Die Richter halten den Soli für verfassungsgemäß. Dann werden Sie ein negatives Urteil fällen und hoffentlich die Revision vor dem Bundesfinanzhof (BFH) zulassen. Danach bleibt dann abzuwarten, ob der Kläger den Fall tatsächlich vor den BFH bringen wird.
Zwar haben Sie in beiden Fällen erst dann Anspruch darauf, dass Ihr Einspruch ruht, wenn das Verfahren tatsächlich vor dem BVerfG bzw. dem BFH anhängig ist - also ein entsprechendes Aktenzeichen existiert. Weil die Sache jetzt konkret wird, dürfte die Bereitschaft, das Verfahren aus Zweckmäßigkeitsgründen ruhen zu lassen, jetzt um einiges größer sein als bisher.

 

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