Bundeszentralamt für Steuern: Über 100.000 Kontenabrufersuchen

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Die Kontenabrufersuchen deutscher Behörden beim Bundeszentralamt für Steuern sind 2013 deutlich angestiegen, und zwar von insgesamt 72.578 Kontenabrufersuchen im Vorjahr auf 102.416 Kontenabrufersuchen bis Ende September 2013. Dies sei bereits jetzt ein Anstieg von über 40 % im Vergleich zu 2012, teilt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, mit.

Das Kontenabrufverfahren wurde 2002 mit der Begründung eingeführt, die Finanzströme des Terrorismus aufzudecken. Hierfür wurde eine zentrale Abrufmöglichkeit für die Daten aller Konteninhaber in Deutschland eingerichtet. In den Folgejahren wurden die Befugnisse zum Abruf stark ausgeweitet: Finanzämter, Sozialdienststellen, Jobcenter, Gerichtsvollzieher und viele andere Behörden nutzen inzwischen das Abrufverfahren.

Bei dem Kontenabrufverfahren können die berechtigten Stellen auf Kontenstammdaten wie Name und Geburtsdatum des Bankkunden sowie auf Anzahl und Nummern der bei der Bank geführten Konten, nicht jedoch auf Kontostände und Kontobewegungen, zugreifen. Der Betroffene ist grundsätzlich auf die Möglichkeit des Kontenabrufs vorab hinzuweisen und über dessen Durchführung zu benachrichtigen.

In einer Pressemitteilung vom 26.11.2013 kritisiert Schaar: Das Argument des Kampfs gegen den Terrorismus diente – wie wir jetzt wissen – als eine Art Türöffner zu den Kontodaten. Wie Prüfungen der Aufsichtsbehörden ergeben haben, fehlen oftmals sogar die Begründungen für den konkreten Abruf und Benachrichtigungen der Betroffenen unterbleiben. Ich sehe den Gesetzgeber in der Pflicht, die Befugnis zum Kontenabruf zu überprüfen und auf das unbedingt erforderliche Maß zurückführen.

Was ist das Kontenabrufverfahren?

Ein Kontenabruf für steuerliche Zwecke durch die Finanzbehörden ist nur zulässig, soweit

  • der Steuerpflichtige eine Steuerfestsetzung nach § 32d Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes (Günstigerprüfung Abgeltungssteuer/tarifliche Einkommensteuer) beantragt oder

ein Kontenabruf erforderlich ist

  • zur Feststellung von Einkünften nach den §§ 20 und 23 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes in Veranlagungszeiträumen bis einschließlich des Jahres 2008 oder

  • zur Erhebung von bundesgesetzlich geregelten Steuern oder

  • der Steuerpflichtige zustimmt.

Die Finanzbehören greifen dabei über das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) auf die Kontostammdaten der Steuerpflichtigen zu. In bestimmten Fällen darf auch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) auf Kontostammdaten zugreifen. Kontostammdaten sind Name, Geburtsdatum, Kontonummern und Depots. Kontenstände und -bewegungen können nicht abgefragt werden.

Für einen Kontenabruf über das BZSt müssen objektiv nachvollziehbare und gerichtlich überprüfbare Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben des Steuerpflichtigen bestehen. Dies bedeutet aber nicht, dass ein Kontenabruf erst zulässig ist, wenn dem Steuerpflichtigen tatsächlich falsche oder unzureichende Angaben nachgewiesen wurden: Ein hinreichender Anlass liegt schon vor, wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte oder aufgrund allgemeiner Erfahrungen ein Kontenabruf angezeigt ist.

Im Umkehrschluss heißt das aber auch: Kontenabrufersuchen im Rahmen einer Rasterfahndung oder Ermittlungen ins Blaue hinein sind unzulässig. Ebenso ist ein Kontenabruf unzulässig, wenn jeglicher Anhaltspunkt für seine steuerliche Relevanz fehlt.

Normalerweise wird eine Behörde nicht gleich ein Kontenabrufverfahren durchführen, sondern zunächst dem Steuerpflichtigen die Gelegenheit geben, Auskunft über seine Konten und Depots zu erteilen und ggf. entsprechende Unterlagen vorzulegen.

Stellt sich durch einen Kontenabruf heraus, dass es Konten und Depots gibt, die der Betroffene auf Nachfrage nicht angegeben hat, ist er über das Ergebnis des Kontenabrufs zu informieren.

Wurden die Angaben des Betroffenen durch den Kontenabruf bestätigt, ist er ebenfalls über die erfolgte Durchführung des Kontenabrufes zu informieren, z.B. durch eine Erläuterung im Steuerbescheid.

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