Bundestagswahl 2017: Steuerpläne der Parteien

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Wir haben uns für Sie durch die Wahlprogramme der Parteien gekämpft und zeigen Ihnen – sortiert nach Themen – was die großen Parteien für Eltern, Kapitalanleger, Hauseigentümer, Vermieter, Erben und kleine Unternehmer planen.

Einkommensteuertarif und Allgemeines

  • CDU/CSU: keine Steuererhöhungen und keine Erhöhung der Steuerquote; Senkung der Einkommensteuer um "gut 15 Milliarden Euro"; der Einkommensteuertarif soll "gerechter ausgestaltet" werden; Spitzensteuersatz (42%) erst bei einem steuerpflichtigen Jahreseinkommen von 60.000 Euro

  • SPD: gerechte Verteilung der Steuerlast zwischen Eheleuten mit unterschiedlich hohen Einkommen; aktueller Spitzensteuersatz (42%) erst bei einem steuerpflichtigen Jahreseinkommen von 60.000 Euro; Anhebung des Spitzensteuersatzes linear-progressiv auf 45%, "der dann ab 76.200 Euro zu versteuerndem Einkommen für Singles / 152.400 für Ehepaare fällig wird."; Erhöhung des Grundfreibetrags über die erforderliche jährliche Anpassung hinaus bei anhaltend guter Wirtschafts- und Haushaltslage; 3% Reichensteuer "ab einem zu versteuernden Einkommen für Ledige von 250.000 Euro fix"; Anpassung der pauschalen Steuerfreibeträge für Menschen mit Behinderungen

  • Bündnis 90/Die Grünen: Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen durch eine Erhöhung des Grundfreibetrags; Anhebung des Spitzensteuersatzes "oberhalb von 100.000 Euro an zu versteuerndem Single-Einkommen"; Ersatz des Ehegattensplittings durch "eine gezielte Förderung von Familien mit Kindern"

  • FDP: Abschaffung der Steuerklasse V; Verschiebung des Steuertarifs nach rechts; Erhöhung der Abziehbarkeit von haushaltsnahen Dienstleistungen von jetzt 20% auf 50%; Erhöhung der Pauschbeträge für Arbeitnehmer; "weitergehende steuerliche Absetzbarkeit von gesetzlichen Unterhaltsleistungen"; Festschreibung einer Belastungsgrenze für Steuern und Sozialabgaben im Grundgesetz: " Die Gesamtbelastungsgrenze sollte 50 Prozent nicht überschreiten."

  • Die Linke: Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen, stärkere Belastung höherer Einkommen; alle zu versteuernden Einkommen unter 12.600 Euro im Jahr sollen steuerfrei bleiben (entspricht einem monatlichen Grundfreibetrag von 1.050 Euro=; Abflachung des Steuerverlaufs; Steuersatz von 53% ab zu versteuerndem Einkommen von 70.000 Euro; zweistufige Reichensteuer: 60% ab 260.533 Euro, 75% für Einkommen oberhalb von einer Million Euro zu versteuerndem Einkommen; Ersatz des Ehegattensplittings durch "familienfreundliche Steuermodelle", nicht ausgeschöpftes steuerliches Existenzminimum soll zwischen Eheleuten bzw. Lebenspartnern/Lebenspartnerinnen übertragbar sein; Wiedereinführung der Steuerfreibeträge für Abfindungen

  • AfD: Absenkung des allgemeinen Mehrwertsteuersatzes von 19% auf 12%; Einführung einer im Grundgesetz festzuschreibenden allgemeinen Abgabenbremse für Steuern, Beiträge und Gebühren, die "mittelfristig 40 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht übersteigen" soll; Ablösung des progressiven Steuertarifs durch Steuerstufen; Indexierung der Tarife, Freibeträge und Freigrenzen, Pauschbeträge und Pauschalen; Anhebung des Grundfreibetrags auf das pfändungsfreie Einkommen; Ergänzung des Ehegattensplittings durch ein Familiensplitting

Solidaritätszuschlag:

  • CDU/CSU: Abschaffung für alle schrittweise ab 2020 "schnellstmöglich"

  • SPD: Abschaffung ab 2020 "für die unteren und mittleren Einkommen" (Singles: 52.000 Euro zu versteuerndes Einkommen, Ehepaare: 104.000 Euro)

  • Bündnis 90/Die Grünen: keine Aussage zu diesem Thema im Wahlprogramm

  • FDP: Abschaffung bis Ende 2019

  • Die Linke: keine Aussage zu diesem Thema im Wahlprogramm

  • AfD: keine Aussage zu diesem Thema im Wahlprogramm

für Eltern (Kindergeld, Kinderbetreuung)

  • CDU/CSU: Anhebung des Kinderfreibetrags in zwei Schritten auf das Niveau des Erwachsenenfreibetrags und entsprechende Anhebung des Kindergelds: Schritt eins: 25 Euro mehr je Kind, Schritt zwei anhängig von der wirtschaftlichen Lage "aber spätestens in der darauffolgenden Legislaturperiode"; Ausweitung der Steuerbefreiung für Zuschüsse der Arbeitgeber für Betreuungskosten bis zum Ende der Grundschule

  • SPD: Einführung eines Familientarifs mit Kinderbonus: "Jedes Elternteil soll künftig 150 Euro pro Kind [direkt*] von seiner [jährlichen] Steuerlast abziehen können; Zusammenfassung von Kindergeld und Kinderzuschlag zu einem "erweiterten Kindergeld" für einkommensschwache Familien und für Alleinerziehende

  • Bündnis 90/Die Grünen: Einführung eines "einkommensabhängigen KindergeldBonus" für Eltern mit geringem Einkommen; eine einkommensunabhängige Kindergrundsicherung soll Kindergeld und Kinderfreibeträge ersetzen und " mit der Einführung einer Individualbesteuerung mit einem übertragbaren Grundfreibetrag verknüpft werden", bereits Verheiratete und Verpartnerte können entscheiden, ob sie das alte Recht mit Ehegattensplitting, Kindergeld und Kinderfreibeträgen behalten oder in die neue Regelung mit Kindergrundsicherung und Individualbesteuerung wechseln möchten; Zusammenführung von Kinderfreibetrag, Kindergeld, Kinderzuschlag und Kinderregelsatz zu einem "Familien-Budget"; Ablösung des Elterngelds durch eine "KinderzeitPlus", die es ermöglicht, die Arbeitszeit für bestimmte Phasen zu reduzieren, in der KinderZeit Plus erhält jeder Elternteil acht Monate finanzielle Unterstützung, weitere acht Monate können frei zwischen den Eltern aufgeteilt werde

  • FDP: volle Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten bis zum Höchstbetrag; Verbesserung der steuerlichen Berücksichtigung von "Leistungen im Haushalt (insbesondere Pflege- und Betreuungsleistungen)";

  • Die Linke: Zusammenfassung pauschaler Geldleistungen zu einer Kindergrundsicherung; Erhöhung des Kindergelds für alle Kinder auf 328 Euro

  • AfD: keine Aussage zu diesem Thema im Wahlprogramm

für Kapitalanleger und Sparer

  • CDU/CSU: "Wenn international ein funktionierender Informationsaustausch der Finanzbehörden besteht, soll die pauschale Abgeltungsteuer durch die individuelle Besteuerung ersetzt werden. Soweit Kapitalerträge schon steuerlich vorbelastet sind, soll dies beim Anleger nicht zu Nachteilen führen."; Einführung einer Finanztransaktionssteuer

  • SPD: Abschaffung der Abgeltungsteuer; Einführung einer Finanztransaktionssteuer "mit einer breiten Bemessungsgrundlage und mit niedrigen Steuersätzen"

  • Bündnis 90/Die Grünen: Abschaffung der Abgeltungsteuer, Kapitalerträge sollen "wieder dem normalen, persönlichen Steuersatz unterliegen"

  • FDP: keine Einführung einer Finanztransaktionssteuer

  • Die Linke: Einführung einer Finanztransaktionssteuer mit einem Steuersatz von 0,1% "bei jeder Finanztransaktion"; Abschaffung der Abgeltungsteuer;

  • AfD: keine Aussage zu diesem Thema im Wahlprogramm

für Vermögende (Vermögensteuer und Vermögensabgabe)

  • CDU/CSU: keine Wiedereinführung der Vermögensteuer

  • SPD: keine Aussage zu diesem Thema im Wahlprogramm, vgl. aber auch "für Kapitalanleger und Sparer"

  • Bündnis 90/Die Grünen: Einführung einer "ergiebige[n]" Vermögenssteuer für "Superreiche"

  • FDP: keine Wiedereinführung der Vermögensteuer

  • Die Linke: Vermögen ab 1 Mio. Euro sollen mit 5% besteuert werden, betriebsnotwendiges Vermögen "kann bis fünf Millionen freigestellt werden";

  • AfD: keine "Reaktivierung" der Vermögensteuer

für Hauseigentümer, Wohnungseigentümer und Vermieter

  • CDU/CSU: Einführung von Freibeträgen für Erwachsene und Kinder bei der Grunderwerbsteuer "für den erstmaligen Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums"; steuerliche Förderung des Neubaus von Mietwohnungen durch Wiedereinführung der degressiven AfA "für einen begrenzten Zeitraum"; steuerliche Förderung energetischer Gebäudesanierung; Einführung eines Baukindergelds "in Höhe von 1.200 Euro jährlich für jedes Kind [...], das auf zehn Jahre gezahlt wird."

  • SPD: Reform der Grundsteuer

  • Bündnis 90/Die Grünen: "Grundsteuer gerechter machen"

  • FDP: Freibetrag i.H.v. 500.000 Euro bei der Grunderwerbsteuer für natürliche Personen; "Immobilienspekulationen [sind] uneingeschränkt zu besteuern"

  • Die Linke: in "angespannten Wohnlagen" sollen leerstehende Wohnungen nicht von der Steuer abgeschrieben werden können; Abschaffung der Spekulationsfrist von zehn Jahren bei Immobilien für – Gewinne, die durch Spekulation und Immobilienverkäufe entstehen, sollen "deutlich stärker besteuert werden"

  • AfD: Erleichterung des Erwerbs von Wohneigentum durch Familien "z.B. durch zinslose Darlehen, Zuschüsse und Erlass der Grunderwerbsteuer"; Senkung der Grund- und Grunderwerbsteuer

für (private) Erben

  • CDU/CSU: keine Verschlechterung bei der Erbschaftsteuer

  • SPD: höhere Besteuerung großer Erbschaften

  • Bündnis 90/Die Grünen: falls die Erbschaftsteuer erneut vor dem Bundesverfassungsgericht scheitert, soll ein "einfaches und gerechtes Erbschaftssteuermodell" entwickelt werden, "das mit dem Grundgesetz übereinstimmt"

  • FDP: keine weitere "Verschärfung der Erbschaftssteuer"; keine Erbschaftssteuer bei Erbschaften zwischen Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartnern

  • Die Linke: Erhöhung der Erbschaftsteuer auf "hohe Erbschaften"; "normales, selbstgenutztes Wohneigentum" soll von der Erbschaftsteuer freigestellt bleiben

  • AfD: Abschaffung der Erbschaftsteuer als Substanzsteuer

für (kleine) Unternehmer:

  • CDU/CSU: steuerliche Forschungsförderung in Höhe von 2 Milliarden Euro; Wahlrecht zwischen bestehender Projektförderung und steuerlicher Forschungsförderung

  • SPD: Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit von Managergehältern auf 500.000 Euro; Unternehmen sollen "dort ihre Steuern bezahlen, wo sie ihre Gewinne erwirtschaften"

  • Bündnis 90/Die Grünen: Unternehmen sollen "ab einer gewissen Größe" ihre Gewinne und Steuerzahlungen nach Staaten offenlegen; Erhöhung der Abschreibungsgrenzen für geringwertige Wirtschaftsgüter; Vereinfachung bei der Umsatzsteuer; Prüfung, ob die Kleinunternehmergrenze bei der Umsatzsteuer angehoben werden sollte; Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit von Managergehältern auf 500.000 Euro

  • FDP: Ist-Besteuerung als Grundsatz bei der Umsatzsteuer; solange noch nicht der Grundsatz der Ist-Besteuerung gilt, die bisher geltende Umsatzgrenze von 500.000 Euro "deutlich" erhöht werden; Wiedereinführung der degressiven AfA; Verbesserung der Abschreibungsbedingungen; Einführung einer technologieoffenen steuerlichen Forschungsförderung

  • Die Linke: Erhöhung der Körperschaftsteuer auf 25%; ermäßigte Umsatzsteuersätze für "arbeitsintensives Handwerk, Produkte für Kinder und Arzneimittel"; Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit von Managergehältern auf 500.000 Euro

  • AfD: "mittelstandsfreundliche Wirtschaftspolitik"; "Gewinne sind dort zu versteuern, wo sie erwirtschaftet werden."

für (kleine) Unternehmer: Gewerbesteuer

  • CDU/CSU: keine Aussage zu diesem Thema im Wahlprogramm

  • SPD: "Gewerbesteuer stabilisieren"

  • Bündnis 90/Die Grünen: Prüfung, ob der Gewerbesteuerfreibetrag angehoben werden sollte

  • FDP: langfristig Ablösung der Gewerbesteuer "durch einen kommunalen Zuschlag mit eigenem Hebesatzrecht auf die Körperschaftsteuer und auf die zuvor abgesenkte Einkommensteuer sowie einen höheren Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer"; bis dahin soll die gewerbesteuerliche Bemessungsgrundlage "um gewinnunabhängige Hinzurechnungen bereinigt und damit an die einkommen- und körperschaftsteuerliche Bemessungsgrundlage angeglichen werden."; für Gründer: Verdoppelung des Gewerbesteuerfreibetrags in den ersten drei Jahren nach Gründung; Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für Wagniskapital

  • Die Linke: Umwandlung der Gewerbesteuer in eine Gemeindewirtschaftsteuer mit Ausweitung der Bemessungsgrundlage und unter Einbeziehung von "gutverdienenden[n] Selbständige[n] und Freiberufler[n]"; Anhebung des Freibetrags auf 30.000 Euro und Berücksichtigung der festgesetzten Steuer bei der Einkommensteuer; Abschaffung der Gewerbesteuerumlage

  • AfD: keine Aussage zu diesem Thema im Wahlprogramm

* Anmerkungen in eckigen Klammern sind Ergänzungen bzw. Kürzungen der Redaktion, die der Verbesserung der Lesbarkeit und Verständlichkeit dienen sollen

Anmerkung der Redaktion: Wir möchten unseren Lesern einen objektiven Überblick über die Steuerpläne der Parteien geben. Reihenfolge und Ausführlichkeit der Darstellung stellen keine Wertung dar.

Alle Informationen und Zitate sind den jeweiligen Wahlprogrammen entnommen:

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