Bundestagswahl 2017: Steuern in Jamaika

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Nach der Bundestagswahl 2017 sieht es so aus, als könnten wir künftig von einer Koalition aus CDU/CSU, Grünen und FDP regiert werden. Lesen Sie hier, welche Steuer-Ideen die Beteiligten im Koalitionsvertrag unter einen Hut bringen müssten.

Einkommensteuertarif und Allgemeines

  • CDU/CSU: keine Steuererhöhungen und keine Erhöhung der Steuerquote; Senkung der Einkommensteuer um "gut 15 Milliarden Euro"*; der Einkommensteuertarif soll "gerechter ausgestaltet" werden; Spitzensteuersatz (42%) erst bei einem steuerpflichtigen Jahreseinkommen von 60.000 Euro

  • Bündnis 90/Die Grünen: Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen durch eine Erhöhung des Grundfreibetrags; Anhebung des Spitzensteuersatzes "oberhalb von 100.000 Euro an zu versteuerndem Single-Einkommen"; Ersatz des Ehegattensplittings durch "eine gezielte Förderung von Familien mit Kindern"

  • FDP: Abschaffung der Steuerklasse V; Verschiebung des Steuertarifs nach rechts; Erhöhung der Abziehbarkeit von haushaltsnahen Dienstleistungen von jetzt 20% auf 50%; Erhöhung der Pauschbeträge für Arbeitnehmer; "weitergehende steuerliche Absetzbarkeit von gesetzlichen Unterhaltsleistungen"; Festschreibung einer Belastungsgrenze für Steuern und Sozialabgaben im Grundgesetz: " Die Gesamtbelastungsgrenze sollte 50 Prozent nicht überschreiten."

Solidaritätszuschlag

  • CDU/CSU: Abschaffung für alle schrittweise ab 2020 "schnellstmöglich"

  • Bündnis 90/Die Grünen: keine Aussage zu diesem Thema im Wahlprogramm

  • FDP: Abschaffung bis Ende 2019

für Eltern (Kindergeld, Kinderbetreuung)

  • CDU/CSU: Anhebung des Kinderfreibetrags in zwei Schritten auf das Niveau des Erwachsenenfreibetrags und entsprechende Anhebung des Kindergelds: Schritt eins: 25 Euro mehr je Kind, Schritt zwei anhängig von der wirtschaftlichen Lage "aber spätestens in der darauffolgenden Legislaturperiode"; Ausweitung der Steuerbefreiung für Zuschüsse der Arbeitgeber für Betreuungskosten bis zum Ende der Grundschule

  • Bündnis 90/Die Grünen: Einführung eines "einkommensabhängigen KindergeldBonus" für Eltern mit geringem Einkommen; eine einkommensunabhängige Kindergrundsicherung soll Kindergeld und Kinderfreibeträge ersetzen und " mit der Einführung einer Individualbesteuerung mit einem übertragbaren Grundfreibetrag verknüpft werden", bereits Verheiratete und Verpartnerte können entscheiden, ob sie das alte Recht mit Ehegattensplitting, Kindergeld und Kinderfreibeträgen behalten oder in die neue Regelung mit Kindergrundsicherung und Individualbesteuerung wechseln möchten; Zusammenführung von Kinderfreibetrag, Kindergeld, Kinderzuschlag und Kinderregelsatz zu einem "Familien-Budget"; Ablösung des Elterngelds durch eine "KinderzeitPlus", die es ermöglicht, die Arbeitszeit für bestimmte Phasen zu reduzieren, in der KinderZeit Plus erhält jeder Elternteil acht Monate finanzielle Unterstützung, weitere acht Monate können frei zwischen den Eltern aufgeteilt werden

  • FDP: volle Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten bis zum Höchstbetrag; Verbesserung der steuerlichen Berücksichtigung von "Leistungen im Haushalt (insbesondere Pflege- und Betreuungsleistungen)"

für Kapitalanleger und Sparer

  • CDU/CSU: "Wenn international ein funktionierender Informationsaustausch der Finanzbehörden besteht, soll die pauschale Abgeltungsteuer durch die individuelle Besteuerung ersetzt werden. Soweit Kapitalerträge schon steuerlich vorbelastet sind, soll dies beim Anleger nicht zu Nachteilen führen."; Einführung einer Finanztransaktionssteuer

  • Bündnis 90/Die Grünen: Abschaffung der Abgeltungsteuer, Kapitalerträge sollen "wieder dem normalen, persönlichen Steuersatz unterliegen"

  • FDP: keine Einführung einer Finanztransaktionssteuer

für Vermögende (Vermögensteuer und Vermögensabgabe)

  • CDU/CSU: keine Wiedereinführung der Vermögensteuer

  • Bündnis 90/Die Grünen: Einführung einer "ergiebige[n]" Vermögenssteuer für "Superreiche"

  • FDP: keine Wiedereinführung der Vermögensteuer

für Hauseigentümer, Wohnungseigentümer und Vermieter

  • CDU/CSU: Einführung von Freibeträgen für Erwachsene und Kinder bei der Grunderwerbsteuer "für den erstmaligen Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums"; steuerliche Förderung des Neubaus von Mietwohnungen durch Wiedereinführung der degressiven AfA "für einen begrenzten Zeitraum"; steuerliche Förderung energetischer Gebäudesanierung; Einführung eines Baukindergelds "in Höhe von 1.200 Euro jährlich für jedes Kind [...], das auf zehn Jahre gezahlt wird."

  • Bündnis 90/Die Grünen: "Grundsteuer gerechter machen"

  • FDP: Freibetrag i.H.v. 500.000 Euro bei der Grunderwerbsteuer für natürliche Personen; "Immobilienspekulationen [sind] uneingeschränkt zu besteuern"

für (private) Erben

  • CDU/CSU: keine Verschlechterung bei der Erbschaftsteuer

  • Bündnis 90/Die Grünen: falls die Erbschaftsteuer erneut vor dem Bundesverfassungsgericht scheitert, soll ein "einfaches und gerechtes Erbschaftssteuermodell" entwickelt werden, "das mit dem Grundgesetz übereinstimmt"

  • FDP: keine weitere "Verschärfung der Erbschaftssteuer"; keine Erbschaftssteuer bei Erbschaften zwischen Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartnern

für (kleine) Unternehmer

  • CDU/CSU: steuerliche Forschungsförderung in Höhe von 2 Milliarden Euro; Wahlrecht zwischen bestehender Projektförderung und steuerlicher Forschungsförderung

  • Bündnis 90/Die Grünen: Unternehmen sollen "ab einer gewissen Größe" ihre Gewinne und Steuerzahlungen nach Staaten offenlegen; Erhöhung der Abschreibungsgrenzen für geringwertige Wirtschaftsgüter; Vereinfachung bei der Umsatzsteuer; Prüfung, ob die Kleinunternehmergrenze bei der Umsatzsteuer angehoben werden sollte; Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit von Managergehältern auf 500.000 Euro

  • FDP: Ist-Besteuerung als Grundsatz bei der Umsatzsteuer; solange noch nicht der Grundsatz der Ist-Besteuerung gilt, die bisher geltende Umsatzgrenze von 500.000 Euro "deutlich" erhöht werden; Wiedereinführung der degressiven AfA; Verbesserung der Abschreibungsbedingungen; Einführung einer technologieoffenen steuerlichen Forschungsförderung

für (kleine) Unternehmer: Gewerbesteuer

  • CDU/CSU: keine Aussage zu diesem Thema im Wahlprogramm

  • Bündnis 90/Die Grünen: Prüfung, ob der Gewerbesteuerfreibetrag angehoben werden sollte

  • FDP: langfristig Ablösung der Gewerbesteuer "durch einen kommunalen Zuschlag mit eigenem Hebesatzrecht auf die Körperschaftsteuer und auf die zuvor abgesenkte Einkommensteuer sowie einen höheren Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer"; bis dahin soll die gewerbesteuerliche Bemessungsgrundlage "um gewinnunabhängige Hinzurechnungen bereinigt und damit an die einkommen- und körperschaftsteuerliche Bemessungsgrundlage angeglichen werden."; für Gründer: Verdoppelung des Gewerbesteuerfreibetrags in den ersten drei Jahren nach Gründung; Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für Wagniskapital

* Anmerkungen in eckigen Klammern sind Ergänzungen bzw. Kürzungen der Redaktion, die der Verbesserung der Lesbarkeit und Verständlichkeit dienen sollen

Alle Informationen und Zitate sind den jeweiligen Wahlprogrammen entnommen:

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