Bundestag hält Studienkosten-Urteil des BFH für falsch

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Die Kosten für ein Erststudium oder eine erstmalige Berufsausbildung sind als Werbungskosten abziehbar, urteilte der BFH im Juli. Das wird für den Fiskus teuer. Daher ist es nicht verwunderlich, dass der Finanzausschuss das Urteil für falsch hält.

In einer Pressemitteilung vom 24.10.2011 teilt der Bundestag mit, dass das Urteil in einem nicht-öffentlichen Fachgespräch am 24.10.2011 als "Über-Interpretation des Willens des Gesetzgebers" bezeichnet wurde. Schon vom Wortlaut des Gesetzes her sei der Abzug der Erstausbildung im Rahmen der Werbungskosten nicht möglich.

Ein Vertreter der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (das ist die Gewerkschaft der Finanzverwaltung) warnte vor einer Anerkennung der Ausbildungskosten als Werbungskosten. Hunderttausende Bitten um Auskunft bei den Finanzämtern, befürchtet die Deutsche Steuer-Gewerkschaft, und warnt, dies "würde die Finanzämter lahmlegen". Die Mitarbeiter müssten neu geschult werden, da nicht jeder wissen könne, welche Studiengänge berufsvorbereitend seien und welche nicht.

Das Argument erscheint konstruiert - warum sollen Mitarbeiter im Finanzamt nicht auch mal eine Schulung besuchen und sich weiterbilden, wenn die äußeren Umstände - hier in Gestalt des BFH-Urteils - dies erfordern? In allen anderen Berufen gehört das ja auch dazu. Und dass während einer Mitarbeiterschulung eine Firma lahmgelegt wird, ist normalerweise nicht der Fall.

Der Versuch, den Abzug von Werbungskosten zu unterbinden, kommt nicht unerwartet. Abgesehen davon, dass das Finanzministerium offensichtlich mit einem anderen Ausgang der Verfahren vor dem BFH gerechnet hatte, ist jetzt auch bekannt, wie viel Geld die Anerkennung von Werbungskosten den Staat kosten würde: In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (17/6978) hat die Bundesregierung mitgeteilt, dass bei einer Absetzbarkeit von Berufsausbildungskosten als Werbungskosten mit Steuerausfällen von 1,1 Milliarden Euro zu rechnen sei. 360.000 Steuerpflichtige könnten von der Absetzbarkeit profitieren.

Bisher können Aufwendungen für die eigene erstmalige Berufsausbildung oder das Erststudium nach § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG bis zu 4.000 Euro im Kalenderjahr als Sonderausgaben abgezogen werden. Ab 2012 soll der abziehbare Betrag auf 6.000 Euro steigen.

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