Bundesregierung will Finanzmarktsteuer

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Die Stabilisierung des Euro und die Finanzkrise haben die öffentlichen Haushalte stark belastet und erhebliche Kosten verursacht. Für die Bundesregierung gibt es daher nur einen Ausweg: eine europäische Finanzmarktsteuer.

Die Finanzmärkte sollen mit einer europäischen Finanzmarktsteuer an der Krise beteiligt werden. Die genaue Ausgestaltung dieser Steuer ist jedoch noch offen.

Diskutiert werden verschiedene Formen: die Finanztransaktionssteuer oder die Finanzaktivitätssteuer, die vom Internationalen Währungsfonds (IWF) vorgeschlagen wurde.

Mit einer Finanzmarktsteuer soll ein Instrument geschaffen werden, das zur Kostendeckung in der derzeitigen Krise beiträgt und gleichzeitig risikoreiche Spekulationsgeschäfte eindämmt.

Eine Finanztransaktionssteuer könnte z.B. die Besteuerung des gesamten Handels an organisierten Börsen, also Devisen, Aktien und Anleihen, sowie des Handels mit Derivaten beinhalten. Die Besteuerung soll möglichst gering gehalten werden, damit langfristige Investitionen nicht darunter leiden. Dazu ist eine Besteuerung nach dem Risikograd des Geschäfts denkbar.

Die Einführung einer Finanzaktivitätssteuer geht auf einen Vorschlag des Internationalen Währungsfonds (IWF) zurück. Die Bemessungsgrundlage wären hier die Gewinne und Gehaltssummen der Banken.

Die Vorteile einer Finanzaktivitätssteuer wären:

  • Sie würde nur relativ geringe Verzerrungen hervorrufen.
  • Die Chancen für eine Einführung auf internationaler Ebene könnten relativ hoch sein, da diese Steuer auf einen Vorschlag des IWF zurückgeht.

Ein wesentlicher Punkt bei der Entscheidung für eines der dargestellten Modelle ist die politische Durchsetzbarkeit auf europäischer bzw. internationaler Ebene, so die Bundesregierung.

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