Bundesrat stoppt Gesetz zur Steuervereinfachung

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Der Bundesrat hat das Steuervereinfachungsgesetz, mit dem der Arbeitnehmerpauschbetrag für Werbungskosten erhöht werden soll, vorerst gestoppt. Die Länderkammer rief wegen der vom Bundestag im Juni beschlossenen Neuregelung den Vermittlungsausschuss an.

Die in der Vorlage vorgesehene Möglichkeit der Abgabe von Steuererklärungen für zwei Jahre würde nicht nur den Verwaltungsablauf erschweren, sondern auch zu Verunsicherung bei den Bürgern führen, hieß es zur Begründung. Die Maßnahmen sollten die Steuerzahler insgesamt um etwa 590 Millionen Euro entlasten - teilweise bereits ab 2011, teilweise ab 2012.

Dem Gesetz zufolge soll der Arbeitnehmerpauschbetrag für die Werbungskosten um 80 Euro auf 1000 Euro steigen. Steuerformulare sollen zudem kürzer, verständlicher und computertauglicher werden. Kritisiert wurde unter anderem, dass nicht auch der Pauschbetrag für Behinderte erhöht wird.

© afp

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