Bundesrat stimmt Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz zu

 - 

Nachdem der Bundestag bereits am 05.03.2010 dieses Gesetz verabschiedet hatte, stimmte nun auch der Bundesrat am 26.03.2010 zu. Somit erhalten nun die Krankenkassen, die Bundesagentur für Arbeit und die Landwirte Zuschüsse in Milliardenhöhe.

Folgende Punkte sind nun geplant:

  • Landwirte erhalten 2010 und 2011 Zuschüsse von ca. 750 Millionen Euro. Profitieren werden in erster Linie die Milchviehhalter, denn sie erhalten pro Kuh eine Prämie von 25 Euro. Dazu gibt es noch eine Gründlandprämie in Höhe von 37 Euro pro Hektar.
  • Der Fehlbetrag der Bundesagentur für Arbeit in Höhe von ca. 13 Millionen Euro soll damit ausgeglichen werden.
  • Einen Steuerzuschuss in Höhe von ca. 4 Millionen Euro erhält die gesetzliche Krankenversicherung. Doch das ist gerade mal ungefähr die Hälfte des Defizits bei den Krankenkassen, so dass Zusatzbeiträge geplant sind.
  • Dazu wird das Schonvermögen für Altersvorsorgeaufwendungen bei Hartz IV-Empfängern von 250 auf 750 Euro pro vollendetes Lebensjahr erhöht.

Den vollständigen Gesetzesentwurf der Bundesregierung finden Sie hier.

Weitere News zum Thema

  • Steuertermine September 2018

    [] Hier finden Sie die aktuellen Termine für die Abgabe Ihrer Steuererklärungen und für Ihre Steuervorauszahlungen. mehr

  • Haben Sie Azubis, Studenten oder Berufsanfänger in Ihrer Familie?

    [] Papa sagt denk an Deine Steuererklärung , Mama will wissen, ob die Unterlagen denn nun endlich abgegeben worden sind. Kommt Ihnen bekannt vor? Ersparen Sie sich die Diskussion beim Sonntags-Kaffee und weisen Sie Azubis, Studenten und Berufseinsteiger einfach auf die SteuerHelden hin! mehr

  • Steuertermine August 2018

    [] Hier finden Sie die aktuellen Termine für die Abgabe Ihrer Steuererklärungen und für Ihre Steuervorauszahlungen. mehr

  • Hobbybrauer: So vermeiden Sie die Biersteuer

    [] In der Garage oder im Keller eigenes Bier brauen, klingt nach einer guten Idee. Verkaufen sollten Sie es aber nicht – das Biersteuerrecht scheint uns jedenfalls auf den ersten Blick komplizierter als das Einkommensteuerrecht zu sein... mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.