Bundesrat stimmt Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz zu

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Nachdem der Bundestag bereits am 05.03.2010 dieses Gesetz verabschiedet hatte, stimmte nun auch der Bundesrat am 26.03.2010 zu. Somit erhalten nun die Krankenkassen, die Bundesagentur für Arbeit und die Landwirte Zuschüsse in Milliardenhöhe.

Folgende Punkte sind nun geplant:

  • Landwirte erhalten 2010 und 2011 Zuschüsse von ca. 750 Millionen Euro. Profitieren werden in erster Linie die Milchviehhalter, denn sie erhalten pro Kuh eine Prämie von 25 Euro. Dazu gibt es noch eine Gründlandprämie in Höhe von 37 Euro pro Hektar.
  • Der Fehlbetrag der Bundesagentur für Arbeit in Höhe von ca. 13 Millionen Euro soll damit ausgeglichen werden.
  • Einen Steuerzuschuss in Höhe von ca. 4 Millionen Euro erhält die gesetzliche Krankenversicherung. Doch das ist gerade mal ungefähr die Hälfte des Defizits bei den Krankenkassen, so dass Zusatzbeiträge geplant sind.
  • Dazu wird das Schonvermögen für Altersvorsorgeaufwendungen bei Hartz IV-Empfängern von 250 auf 750 Euro pro vollendetes Lebensjahr erhöht.

Den vollständigen Gesetzesentwurf der Bundesregierung finden Sie hier.

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