Bundesrat schlägt Steuervereinfachungen vor

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Der Bundesrat legt ein Steuervereinfachungspaket mit höheren Freibeträgen vor. Da sind nicht nur wir skeptisch, sondern auch die Bundesregierung hat bereits geäußert, dass die meisten Vorschläge kritisch zu sehen seien.

Die folgende Übersicht ist der hib-Meldung des Deutscher Bundestag Nr. 065 vom 4.2.2013 entnommen.

Arbeitnehmer-Pauschbetrag

Der Bundesrat hat ein Bündel von Vorschlägen zur Steuervereinfachung vorgelegt. So ist in dem Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Steuerrechts 2013 (17/12197) eine Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrages um 130 auf 1.130 € vorgesehen. Nach Ansicht des Bundesrates werden damit eine Million Arbeitnehmer vom Einzelnachweis ihrer Werbungskosten entlastet.

Freibeträge für Behinderte

Auch die steuerlichen Freibeträge für Behinderte sollen erhöht werden. Bei einem Grad der Behinderung zwischen 30 und 60 % soll es einen Zuschlag von 30 % geben. So würde der Pauschbetrag bei einem Grad der Behinderung von 30 % von 310 auf 400 € steigen, bei 50 % von 570 auf 740 €. Höhere Steigerungsraten zwischen 40 und 50 % sind in der höheren Stufen vorgesehen. So soll der Pauschbetrag bei einem Grad der Behinderung von 70 % von derzeit 890 auf 1.250 € steigen, bei 80 % von 1.060 auf 1.590 €.

Arbeitszimmer-Pauschbetrag

Der Steuervereinfachung soll die Einführung eines Arbeitszimmer-Pauschbetrages in Höhe von 100 € monatlich dienen. Damit würden Belegsammlungen und Berechnungen der Arbeitszimmer-Kosten entfallen.

Handwerkerrechnungen

Rechnungen von Handwerkern sollen erst dann steuerlich geltend gemacht werden, wenn sie einen Sockelbetrag von 300 € pro Jahr übersteigen.

Einschränkungen bei bisher steuerfreien Leistungen

Auch Einschränkungen sind vorgesehen. So soll die Steuerfreiheit von Leistungen des Arbeitgebers für die Betreuung nicht schulpflichtiger Kinder der Arbeitnehmer begrenzt werden. Die Begrenzung soll sich an der Höhe der Begrenzung der Kinderbetreuungskosten (zwei Drittel der Kosten, maximal 4.000 €) orientieren. Bestimmte Sachkosten, die bisher bis zu 44 € im Monat steuerfrei bezogen werden können, soll es nach Vorstellungen der Länder nur noch bis zu einem Wert von 20 € steuerfrei geben. Hier gebe es sachwidrige Nutzungen durch Ausgabe von Geschenkgutscheinen.

Haushaltsersparnis

Eine gravierende Veränderung schlagen die Bundesländer auch bei den Heimpflegekosten vor. Bisher wurde von den Gesamtkosten für Heimpflege eine pauschale Haushaltsersparnis von 8.004 € jährlich abgezogen. Mittlerweile würden die Heimbetreiber die Kosten für Unterkunft und Verpflegung getrennt ausweisen. Somit könnten die Unterkunfts- und Verpflegungskosten direkt den steuerlich nicht relevanten Ausgaben zugewiesen werden.

Stellungnahme der Bundesregierung

Die Bundesregierung erklärt in ihrer Stellungnahme, die meisten Vorschläge des Bundesrates seien kritisch zu sehen. So führe die Erhöhung des Arbeitnehmer-Pauschbetrages mit 630 Millionen Euro zu Steuerausfällen, die in keinem Verhältnis zu der angestrebten Vereinfachungswirkung stünden. Die Steuermindereinnahmen durch die Erhöhung des Behinderten-Pauschbetrages beziffert die Regierung auf 220 Millionen Euro. Es könnten zudem im Vergleich zum geltenden Recht Schlechterstellungen durch eine von den Ländern vorgeschlagene Ausweitung der Abgeltungswirkung entstehen, warnt die Bundesregierung. Auch die Sockelbetragsregelung bei Handwerkerrechnungen wird abgelehnt.

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