Bundeskabinett hat Gesetzentwurf zur Kernbrennstoffsteuer gebilligt

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Das Bundeskabinett hat dem von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgelegten Entwurf eines Kernbrennstoffsteuergesetzes zugestimmend.

Damit soll ab 2011 der Verbrauch von Kernbrennstoff besteuert werden, sofern damit elektrischer Strom zum gewerblichen Verkauf produziert wird. Kernbrennstoffe, die zu Forschungszwecken genutzt werden, bleiben steuerfrei.

Die Bundesregierung hatte bereits Anfang Juni 2010 einen finanziellen Beitrag in Bezug auf die Kernenergiewirtschaft beschlossen. Laut Bundesregierung entsteht die Steuer dann, wenn ein Kernreaktor mit einem Brennelement beladen und eine sich selbst tragende Kettenreaktion ausgelöst wird.

Ab 2011 sollen dem Bund durch die Einführung der Kernbrennstoffsteuer Steuermehreinnahmen in Höhe von 2,3 Milliarden Euro jährlich zufließen. Diese Mehreinnahmen sollen u. a. für die Sanierung der Schachtanlage «Asse II» genutzt werden. Der Hintergrund: In den vergangenen Jahrzehnten wurde dort die Endlagerung radioaktiver Abfälle technisch erprobt. Nach Aussagen der Bundesregierung sind die daraus resultierenden Kosten eine erhebliche finanzielle Belastung für den Bundeshaushalt.

Derzeit wird noch geprüft, ob eine dem Kernbrennstoffgesetz vergleichbare Lösung auch auf vertraglichem Wege erreicht werden kann. Das Bundesfinanzministerium führt in diesem Zusammenhang Gespräche mit den betroffenen Energieversorgungsunternehmen.

Bis zum 28.09.2010 soll ein energiepolitisches Gesamtkonzepts beschlossen werden.

Bundesregierung, PM vom 01.09.2010

 

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