Bundeskabinett hat Gesetzentwurf zur Kernbrennstoffsteuer gebilligt

 - 

Das Bundeskabinett hat dem von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgelegten Entwurf eines Kernbrennstoffsteuergesetzes zugestimmend.

Damit soll ab 2011 der Verbrauch von Kernbrennstoff besteuert werden, sofern damit elektrischer Strom zum gewerblichen Verkauf produziert wird. Kernbrennstoffe, die zu Forschungszwecken genutzt werden, bleiben steuerfrei.

Die Bundesregierung hatte bereits Anfang Juni 2010 einen finanziellen Beitrag in Bezug auf die Kernenergiewirtschaft beschlossen. Laut Bundesregierung entsteht die Steuer dann, wenn ein Kernreaktor mit einem Brennelement beladen und eine sich selbst tragende Kettenreaktion ausgelöst wird.

Ab 2011 sollen dem Bund durch die Einführung der Kernbrennstoffsteuer Steuermehreinnahmen in Höhe von 2,3 Milliarden Euro jährlich zufließen. Diese Mehreinnahmen sollen u. a. für die Sanierung der Schachtanlage «Asse II» genutzt werden. Der Hintergrund: In den vergangenen Jahrzehnten wurde dort die Endlagerung radioaktiver Abfälle technisch erprobt. Nach Aussagen der Bundesregierung sind die daraus resultierenden Kosten eine erhebliche finanzielle Belastung für den Bundeshaushalt.

Derzeit wird noch geprüft, ob eine dem Kernbrennstoffgesetz vergleichbare Lösung auch auf vertraglichem Wege erreicht werden kann. Das Bundesfinanzministerium führt in diesem Zusammenhang Gespräche mit den betroffenen Energieversorgungsunternehmen.

Bis zum 28.09.2010 soll ein energiepolitisches Gesamtkonzepts beschlossen werden.

Bundesregierung, PM vom 01.09.2010

 

Weitere News zum Thema

  • Steuererklärung: Frist verpasst – was nun?

    [] Der 31.5.2018 ist vorbei, und wer verpflichtet war, eine Steuererklärung für das Jahr 2017 abzugeben, hatte dafür bis gestern Zeit. Für einen Antrag auf Fristverlängerung ist es jetzt natürlich zu spät. Aber wie schlimm ist die Situation wirklich? mehr

  • Steuertermine Juni 2018

    [] Hier finden Sie die aktuellen Termine für die Abgabe Ihrer Steuererklärungen und für Ihre Steuervorauszahlungen. mehr

  • Wer ein iPhone findet: Nicht zu früh freuen

    [] Sie haben ein iPhone gefunden? Und es – ganz vorbildlich – beim Fundbüro abgegeben? Dann ist es nicht ganz unwahrscheinlich, dass Sie nach sechs Monaten Post vom Amt erhalten. Das iPhone gehört Ihnen. Eigentlich. Doch was fangen Sie damit an? mehr

  • BFH hält Nachzahlungszinsen für verfassungswidrig

    [] Der Bundesfinanzhof zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2015. Begründung: Die Bemessung des Zinssatzes ist realitätsfern und verletzt den allgemeinen Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.